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LG Frankfurt 3-14 O 150_09
2010-02-01

Aufforderung an die Beklagte zur Erwiderung der Klage. Hinweis an die Klägerin: die KfH bezweifelt seine sachliche Zuständigkeit.

»Verfügung des LG Frankfurt, Hinweis auf sachliche Zuständigkeit « ansehen
2010-02-01

Die Sachliche Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen wird dargelegt.

»Stellungnahme der Klägerin zum rechtlichen Hinweis des LG« ansehen
2010-02-22

Die Beklagte bestreitet die örtliche un die funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen und beantragt die Verweisung an die Zivilkammer. Die Beklagte weist pauschal alle erhobenen Vorwürfe zurück.

»Schriftsatz der Beklagten, vertreten durch die KPMG« ansehen
2010-02-23

Nachricht zur Übersendung des Schriftsatzes der Beklagten

»Verfügung des LG Frankfurt« ansehen
2010-03-19

Nachweis der örtlichen und der funktionellen Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen beim LG Frankfurt. Darlegung der wichtigsten Pflichtwidrigkeiten und der Betrugsvorwürfe gegen die Beklagte.

»Stellungnahme zum Schriftsatz der Beklagten« ansehen
2010-03-22

Ergängzung zum Schriftsatz vom 19.3.2010

»Schriftsatz der Klägerin« ansehen
2010-04-15

Mitteilung des LG Frankfurt. Dem Antrag der Beklagten auf Fristverlängerung wird stattgegeben

»Verlängerung Klageewiderungsfrist« ansehen
2010-04-15

Begleitschreiben des LG Frankfurt zur Übersendung der Klageerwiderung

»Schreiben des LG Frankfurt« ansehen
2010-04-28

Die Beklage beantragt die Abweisung der Klage. Unter anderem: Die Kaufverträge seien erfüllt, weil der verkauften Gesellschften wirksam entstanden seien. Amtspflichten seien nicht verletzt worden. Kausaler Schaden sei nicht nachgewiesen. Die Klägerin habe die Verlage trotzt ihrer Auffassung am Verkehr teilnehmen lassen. Die Ansprüche seien verjährt.

»Schriftsatz der Beklagten« ansehen
2010-09-06

Darlegung des vorsätzlich falschen Vortrags der Beklagten. Leugnung selbst bisher unstreitiger Tatsachen und bisherigen eigenen Vortrags der Beklagten. Wissenentlich falscher Vortrag und Verfälschung von Urkunden durch die Beklagte.

»Stellungnahme zum Schriftsatz der Beklagten« ansehen
2010-09-15

Darlegung der Anwendung des Rechts der DDR und der Rechtsanwendungsgrundsätze nach dem Einigungsvertrag und der Rechtsprechung

»Schriftsatz der Klägerin« ansehen
2010-11-01

Darlegungen der Klägerin zur Rechtssprechung bezüglich der Rechtsnachfolge des Aufbau-Verlages bzw. des Kulturbunds als dessen Eigentümer in den Verfahren vor den Gerichten in Frankfurt zwischen der Aufbau-Verlag GmbH 1945, der Aufbau-Verlag GmbH 1990 und Herrn Bernd F. Lunkewitz.

Weitere Darlegungen des wissentlich falschen Vortrags der Beklagten

»Ergänzende Stellungnahme der Klägerin zum Schriftsatz der Beklagten « ansehen
2010-12-20

Darlegung des Statuts der Aufbau-Verlages, zu den Gewinnabführungen im Jahre 1964. Darlegung der Kenntnis der Beklagten über den Restitutionsantrag bez. Rütten & Loening. Die Stellung des Kulturbunds als Eigentümer des Aufbau-Verlages. Kenntnis der Beklagten von den Ermitllungen zu den Plusauflagen. Arglistische Täuschung durch die Beklagte.

»Weitere Stellungnahme der Klägerin zum Schriftsatz der Beklagten« ansehen
2016-11-23

Die Beklagte weist auf die Abweisung der Klage des Verlegers Bernd F. Lunkewitz gegen die Beklagte durch die Urteile des LG, OLG Frankfurt und die Nichtannahme der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH hin. Ebenso auf den gleichen Ausgang der Verfahren der insolventen Aufbau-Verlag GmbH vor den Berliner Gerichten. Diese Urteile in den Parallelsachen würden den Standpunkt der Beklagten bestätigen. Die Beklagte beantragt unter Darlegung der Urteilsgründe des OLG Frankfurt in dem dortigen Verfahren erneut die Abweisung der hiesigen Klage und bittet um zeitnahe Terminierung der mündlichen Verhandlung.

»Schriftsatz der Beklagten« ansehen
2016-11-28

Ladung zur mündlichen Verhandlung am Freitag, den 8. 8. 2017

»Termin z. mdl. Verhandlung« ansehen
2017-01-20

Bitte um Nachprüfung des Verhandlungstermin. Der 8.8.2017 ist kein Freitag.

»Schriftsatz der Klägerin« ansehen
2017-02-17

Gewährung der Fristverlängerung

»Verfügung des LG Frankfurt« ansehen
2017-02-23

Nochmalige Bitte um Bestätigung des Verhandlungstermins

»Schriftsatz der Klägerin« ansehen
2017-05-04

Darlegung der Klägerin zum fortbestehenden Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag. Widerlegung der Annahme einer "staatlichen Reorganisation in Form der Verschmelzung". Darlegung der wesentlichen Tatsachen zum Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag. In den von der Beklagten vorgelegten Urteilen des LG und OLG Frankfurt au den Verfahren des Verlegers Bernd F. Lunkewitz gegen die Beklagte sind diese von der Klägerin dargelegten Umstände von den Gerichten gezielt übergangen worden. Dem Urteil steht die Unrichtigkeit auf die Stirn geschrieben. Es ist rechts- und verfasssungswidrig.

»Schriftsatz der Klägerin« ansehen
2017-05-18

Gliederung zum Schriftsatz vom 18.5.2017

»Schriftsatz der Klägerin« ansehen
2017-05-18

Ausführliche Darlegung der Unrichtigkeit der Urteile des LG und OLG Frankfurt in den Parallelverfahren. Ausführlicher Sachvortrag zu den im hieseigen Verfahren vorgelegten Dokumenten.

»Schriftsatz der Klägerin« ansehen
2017-07-05

Die Beklagte weist auf die Website Prozessbeobachter hin auf der nach ihrer Ansicht die in den bisherigen Verfahren tätigen Richter bedroht werden. 

Im Übrigen wiederholt die Beklagte zusammenfassend ihren bisherigen Vortrag und beantragt die Abweisung der Klage.

 

»Schriftsatz der Beklagten« ansehen
2017-07-06

Das LG Frankfurt weist auf Zweifel an der örtlichen Zuständigkeit für das Verfahren hin und regt die Abgabe zum LG Berlin an.

»Hinweis das LG Frankfurt « ansehen
2017-07-17

Die Klägerin beantragt die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Berlin

»Schriftsatz der Klägerin« ansehen
2017-07-24

Das LG Frankfurt beschließt die Verweisung des Rechsstreit an das LG Berlin

»Beschluß des LG Frankfurt« ansehen
2017-07-24

Nachricht über die Abgabe des Verfahrens zum LG Berlin

»Hinweis des LG Frankfurt« ansehen
LG Berlin 105-O-84_17