Die Beschreibung eines Kampfes

© Bernd F. Lunkewitz, 2022

Dieser Text ist die Fortsetzung des Buches

       Der Aufbau-Verlag und die kriminelle Vereinigung in der SED und der Treuhandanstalt

Die zitierten Dokumente sind auf der Website www.Prozessbeobachter.net einsehbar.

Inhalt

Die kriminelle Vereinigung

Die Beweislast  

Das Urteil

Die Beschreibung eines Kampfes

Zeittafel 

 

 

 

 

 

Die kriminelle Vereinigung

Die historische Aufarbeitung der Wirtschaftskriminalität im Umfeld der Treuhandanstalt betrifft fast ausschließlich Fälle, in denen diese Behörde, allerdings auch wegen eigener Fehler und Versäumnisse, bei der Privatisierung ehemals volkseigener Betriebe von Mitarbeitern oder Käufern betrogen wurde. Bei Wikipedia wird z. B. über die Treuhandanstalt behauptet, dass es „eine hohe kriminelle Angreifbarkeit der Anstalt[1]“ gegeben habe und ihr deshalb Schäden in Milliardenhöhe zugefügt worden seien. Beim Verkauf der Aufbau-Verlag GmbH i. A. hat die BvS aber nicht etwa nur „einen Fehler“ gemacht, wie dort behauptet wird, sondern in voller Kenntnis ihrer Leitungsgremien als Behörde selber arglistig und rechtswidrig gehandelt und die Käufer und den Kulturbund vorsätzlich geschädigt, um sich selber auf betrügerische Weise zu bereichern.

Die Bundesregierung hatte die Verantwortlichen der Treuhandanstalt von den zivilrechtlichen Folgen fahrlässigen Verhaltens[2] freigestellt, was die Behörde in der täglichen Praxis für ihre Mitarbeiter auch auf vorsätzliche Schädigungen von Investoren ausdehnte, wenn die Tat im finanziellen Interesse der Treuhandanstalt war. Diese verantwortungslose Anstalt des öffentlichen Rechts war nicht nur Opfer, sondern auch Täter. Wenn ihre Interessen verletzt wurden, arbeitete sie öffentlich mit den Ermittlungsbehörden und Gerichten zusammen. Das erklärt die Bekanntheit dieser Fälle. Wenn sie aber wie beim Verkauf des Aufbau-Verlages selbst beschuldigt wurde, verweigerte sie die Akteneinsicht und bestritt alles und jedes, sogar ihre eigenen Feststellungen, fälschte Urkunden, verabredete falsche Erklärungen beteiligter Behörden und beging, kurz gesagt: Prozessbetrug.

Diese Vorwürfe gegen die öffentlich-rechtliche Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben sind besonders schwerwiegend, weil diese Behörde mit wichtigen Aufgaben bei der Herstellung der nationalen Einheit betreut war. Deren Bedeutung wird außer dem Erhalt der nationalen Sicherheit nur noch von der Verteidigung des Rechtsstaats übertroffen. Aber dazu war ihr Wahlspruch: Erst kommt das Leben und dann die Paragraphen.[3]

Begonnen hatte die rechtswidrige Behandlung des Aufbau-Verlages allerdings schon direkt nach der Wende in der DDR. Wie in dem Kapitel „Die Flucht ins Volkseigentum“ dargelegt, hatten die SED/PDS und das Ministerium für Kultur der DDR (und der Verlagsleiter Elmar Faber) mit gezielt falschen Erklärungen behauptet, dass der Aufbau-Verlag nicht das kollektive Eigentum der Mitglieder des Kulturbunds, sondern Parteieigentum der SED gewesen und von ihr am 2.4.1990 in Volkseigentum übertragen worden sei.[4]

Der dafür hauptsächlich verantwortliche langjährige stellvertretende Minister und Leiter der Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel im Ministerium für Kultur der DDR, Klaus Höpcke, hat die historische Entwicklung der Eigentumsverhältnisse am Aufbau-Verlag in der DDR und deren falsche Behandlung nach der Wende in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 15.10.2018 dargelegt[5]. Weil der Kulturbund nach dem Rücktritt aller Mitglieder seiner Gremien im November 1989 führungslos, mittellos und unfähig zur Sicherung des Aufbau-Verlages gewesen sei, habe er als Mitglied des Präsidiums des Parteivorstands der PDS durch die vorgetäuschte Übergabe des Verlages in Volkseigentum die Existenz des Aufbau-Verlages in einer fortbestehenden DDR sichern wollen. Zum Zeitpunkt der dazu gefassten Beschlüsse sei die Gründung einer Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung der volkseigenen Betriebe der DDR noch nicht absehbar gewesen. 

Als nach der am 14.3.1990 erfolgten Unterzeichnung des Übergabeprotokolls durch das Ministerium für Kultur der Privatisierungsauftrag der am 1.3.1990 gegründeten Treuhandanstalt bekannt wurde, hat nach den Angaben von Klaus Höpcke die PDS vor ihrer Gegenzeichnung des Vertrages durch die nachträglich eingefügte Kaufpreisforderung von 17 Millionen Mark die zukünftige Privatisierung des Verlages verhindern wollen, was aber vom Ministerium für Kultur nicht akzeptiert wurde. Die Übergabe des Aufbau-Verlages in Volkseigentum war daher nicht nur mangels Verfügungsbefugnis der PDS, sondern auch wegen der fehlenden Einigkeit über den Vertragsinhalt unwirksam.

Der Verlagsleiter Elmar Faber meldete in Kenntnis dieser Umstände bei der Treuhandanstalt die angeblich am 1.7.1990 aus Volkseigentum umgewandelte Aufbau-Verlag GmbH i. A. und die Rütten & Loening GmbH i. A. an und beantragte am 2.7.1990 die Eintragung dieser angeblichen Treuhand-unternehmen in das Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg. Die Eintragung erfolgte, obwohl beide Verlage im Register der volkseigenen Wirtschaft nie als VEB, sondern stets als gleichgestellte organisationseigene Betriebe (OEB) eingetragen waren. Die Treuhandanstalt okkupierte ab dem 1.7.1990 den Aufbau-Verlag als eigenes Unternehmen ohne jemals Eigentümer des Verlages zu sein.  

Der Kulturbund beschloss im Frühsommer 1990 seine Fortsetzung und stellte nach seiner Eintragung im Vereinsregister vorsorglich am 11.10.1990 einen Antrag beim Vermögensamt auf Restitution des Aufbau-Verlages, weil dessen im Jahre 1955 erfolgte Eintragung in das Register der volkseigenen Wirtschaft eine rechtswidrige Enteignung gewesen sein könnte. Er wies das Direktorat Dienstleistungen der Treuhandanstalt schriftlich auf den Restitutionsantrag aber auch auf das fortbestehende Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag hin und bot dafür Beweise an[6]. Nach Rücksprache mit dem Verlagsleiter Elmar Faber – nicht etwa mit dem Kulturbund und dessen Anwalt – antwortete am 8.3.1991 der verantwortliche Vertreter der Behörde lapidar: „Die Treuhandanstalt muß sich auf den Standpunkt stellen, daß die Gründung des Aufbau-Verlages als GmbH i. A. rechtens ist[7].

Die Geschäftsleitung der vermeintlichen Aufbau-Verlag GmbH i. A. hatte bereits ab Herbst 1990 Kreditbürgschaften der Treuhandanstalt beantragt[8], die bis zum Verkauf der nichtexistierenden Geschäftsanteile in Höhe von insgesamt 8,2 Millionen DM bewilligt wurden und das finanzielle Interesse der Treuhandanstalt am Eigentum des Aufbau-Verlags und dessen Verkauf verstärkten. Die internen Hinweise des Direktorats Sondervermögen, sogar die förmliche Feststellung der UKPV[9] vom 6.9.1991 zur Unwirksamkeit der Übergabe des Aufbau-Verlages in Volkseigentum und die zusätzlichen Anhaltspunkte, nach denen der Aufbau-Verlag ein organisationseigener Betrieb des Kulturbunds sei und die PDS keine Verfügungsbefugnisse über das Eigentum am Aufbau-Verlag hatte, wurden im Sommer und Herbst 1991 vom Direktorat Dienstleistungen ignoriert. Aus den behördeninternen Vermerken und der Feststellung der UKPV vom 6.9.1991 ergab sich, dass der Aufbau-Verlag nicht durch das Treuhandgesetz am Stichtag 1.7.1990 in eine GmbH i. A. umgewandelt werden konnte. 

Ungeachtet dieser Erkenntnisse verkaufte am 18.9.1991 die Treuhandanstalt unter dem Vorbehalt der Zustimmung ihres Vorstands für insgesamt vier Millionen DM die Geschäftsanteile einer angeblichen „Aufbau-Verlag GmbH i. A.“ und einer „Rütten & Loening GmbH i. A.“ an die von Bernd F. Lunkewitz gegründete BFL-Beteiligungsgesellschaft. Gleichzeitig verkaufte die Aufbau-Verlag GmbH i. A. die Grundstücke des Aufbau-Verlages an die Treuhandanstalt. Der Kaufpreis für die Grundstücke in Höhe von 8,2 Millionen DM wurde mit den Darlehensverbindlichkeiten dieser „Aufbau-Verlag GmbH i. A.“ verrechnet. Der Verkehrswert der Grundstücke war mindestens 30 Millionen DM. 

Zwei Tage später, am 20.9.1991, entsiegelte die Staatsanwaltschaft Berlin in Anwesenheit von Vertretern der Treuhandanstalt die Umschläge mit Dokumenten, die sie im August 1991 bei anderen Ermittlungen gegen Verantwortliche u. a. der PDS beschlagnahmt hatte. Sie fand einen Brief des Ministeriums für Kultur vom 28.11.1989 an Herrn Klaus Höpcke aus dem hervorging, dass der Aufbau-Verlag und der Verlag Volk & Welt seit den sechziger Jahren durch „Plusauflagen“ gegen Lizenzverträge mit westlichen Verlagen verstoßen hatten. Die nicht gezahlten Lizenzgebühren waren durchschnittlich ca. eine Millionen DM jährlich[10].

Am nächsten Arbeitstag, dem 23.9.1991, bat die UKPV die Staatsanwaltschaft um eine Kopie des Schreibens. Am gleichen Tag lehnte der Vorstand der Treuhandanstalt, angeblich wegen der mangelnden Branchenerfahrung des Käufers, die Genehmigung des Kaufvertrages ab. Den spontanen Vorschlag von Bernd F. Lunkewitz, drei sehr renommierte Branchenkenner[11] direkt am Kauf der Verlage zu beteiligen, nahm die Treuhandanstalt am folgenden Tag an, verschwieg aber die Kenntnis der Plusauflagen.

Das war der erste Schritt zur Bildung der in diesem Buch genannten kriminellen Vereinigung[12] in der Treuhandanstalt und den beteiligten Behörden, die sich mit weiteren Personen in den folgenden Jahren immer tiefer in Betrugs- und Vertuschungsmanöver gegenüber den arglosen Käufern und dem Kulturbund verstrickte.

Der Kaufvertrag mit der Investorengemeinschaft über die Geschäftsanteile an einer Aufbau-Verlag GmbH i.A. und einer Rütten & Loening GmbH i. A. wurde am 27.9.1991 in Frankfurt am Main protokolliert. Die Treuhandanstalt garantierte ihr Eigentum an den Geschäftsanteilen, aber offenbarte weder ihre Zweifel an den Eigentumsverhältnissen der Verlage noch ihre Kenntnis der Plusauflagen. Ihr Vorstand unterzeichnete am 1.10.1991 die Zustimmung zum Kaufvertrag[13], die aber erst am 16.10.1991 dem Notar zugestellt wurde. Die Übergabe des Betriebes wurde für den 7.10.1991, dem Vortag der Frankfurter Buchmesse, vereinbart.

An diesem Tag durchsuchte die Staatsanwaltschaft wegen „Betrugs in Tateinheit mit Vergehen nach dem Urheberrechtgesetz“ die Büros des Aufbau-Verlages und machte damit den Skandal der Plusauflagen öffentlich. Obwohl die Treuhandanstalt vor Abschluss des Kaufvertrages über die Plusauflagen informiert[14] war und ihre Vertreterin unbemerkt von den Verlagsmitarbeitern an der Durchsuchung teilgenommen hatte, bestreitet sie seither jegliche vorvertragliche Kenntnis der Plusauflagen und verweigerte im März 1992 wegen der im Kaufvertrag vereinbarten Haftungsausschlüsse die Übernahme der Risiken in Höhe von mehr als 8 Millionen DM. Erst im Juni 1992 gewährte sie eine bedingte Freistellung nur von rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betrogenen Lizenzgeber. Sie verpflichtete den Aufbau-Verlag, sich „mit allen juristischen Mitteln“ in Absprache mit der Treuhandanstalt vor Gericht gegen die Ansprüche der Geschädigten zu verteidigen, was zu jahrelangen Prozessen[15] führte, obwohl behördenintern deren Berechtigung geprüft und bestätigt waren. Im November 1992 wurde eine Regelung vereinbart, die Vergleiche mit den geschädigten Verlagen ermöglichte, aber die Ansprüche eigner Autoren in Höhe von fast zwei Millionen DM musste der Verlag selber erfüllen. Die persönlich vom Vorstand Dr. Klintz geleitete Arbeitsgruppe zur Vorbereitung dieser Vereinbarung stellte die Nichtigkeit der bisherigen Kaufverträge wegen Fehlern des Notars fest. Die Treuhandanstalt verschwieg das den Käufern, die folglich schon aus diesem Grund nicht Eigentümer der Verlage geworden waren und erreichte durch arglistige Täuschung, dass die Käufer einer erneuten Abtretung der (nichtexistierenden) Geschäftsanteile zustimmten. Damit gelang ihr die beabsichtigte „anteilige Übernahme der Verluste“ des Verlages in Millionenhöhe durch die Käufer[16], die der Verleger sogar noch durch die Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung in sein privates Vermögen bis zur Höhe von 10 Millionen DM garantieren musste. In den Schadensersatzprozessen haben die Gerichte diese Betrugshandlungen der BvS entweder gezielt übergangen oder die arglistige Täuschung verneint, weil die Klägerin die Nichtigkeit der Verträge selber hätte feststellen können. Mit anderen Worten: wer vom Staat betrogen wird, der ist selbst schuld und kann sich nicht darauf berufen, dass die Behörde einen nur von ihr erkannten Irrtum arglistig zur Schädigung des Bürgers und zu ihrer Bereicherung ausgenutzt hat.

Die BFL-Beteiligungsgesellschaft erwarb weitere Betriebe und Beteiligungen, auch von der Treuhandanstalt, und führte ihr Unternehmen erfolgreich. Nach nur drei Jahren war die Belegschaft der Verlage von 42 auf 62 Mitarbeiter gestiegen, der Umsatz vervierfacht und zum Jahresabschluss 1994 erstmals Gewinn erzielt. Die langwierigen Gerichtsverfahren um Entschädigung der Lizenzgeber für die Plusauflagen wurden zunehmend eine Belastung für die auf dem Buchmarkt erfolgreichen Verlage, da sie das Lizenzgeschäft mit den wichtigsten westdeutschen Partnern sehr behinderten. Aus Sicht des Verlegers verzögerte die Treuhandanstalt unnötig die möglichen Vergleichsregelungen mit den geschädigten Westverlagen. Die dem Verleger nicht bekannte Ursache dafür war der andauernde interne Streit der Behörden. Die Treuhandanstalt, die dem Bundesfinanzministerium unterstand, und die UKPV, die dem Bundesministerium des Innern zugeordnet war, stritten seit dem Verkauf der nichtexistierenden Aufbau-Verlag GmbH i.A. über die „Heilung“ der nichtigen Kaufverträge, die Zuweisung des aus dem (nichtigen) Verkauf erzielten Erlöses und die Erstattung der Lizenzgebühren für die Plusauflagen aus dem Alt-Vermögen der SED[17]. Auch andere Ansprüche drohten: Den Käufern wäre wegen der Unmöglichkeit der Erfüllung der Verträge der vergebliche Aufwand zu erstatten. Der Grundstücksverkauf war zu Unrecht erfolgt. Ebenso die Darlehensgewährung an die nichtexistierende Aufbau-Verlag GmbH i. A. Die Verlagsrechte und Urheberrechte des Kulturbunds waren jahrelang rechtswidrig genutzt und das Unternehmen okkupiert und ohne Rechtsgrund geführt und verändert worden. Das hätte möglicherweise den Kulturbund in eine Position bringen können, die seine Entlassung aus der treuhänderischen Verwaltung nach dem Parteiengesetz der DDR, Schadensersatzansprüche und die Wiederzur-verfügungstellung erheblicher Vermögenswerte bewirkt hätte[18]. Das aber widersprach dem politischen Willen der Bundesregierung, die möglichst alle mit der SED „verbundenen“ Organisationen der DDR „plattmachen“ wollte.  

Die Treuhandanstalt kannte schon vor dem Verkauf alle Tatsachen, die das Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag belegen. Sie ignorierte das Zustimmungserfordernis des Direktorats Sondervermögen und der UKPV, die das fortbestehende Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag immer detaillierter ermittelten. Als der Geschäftsführer der Aufbau-Verlag GmbH am 29.12.1993 die Treuhandanstalt über gerichtliche Zweifel an der Entstehung der Aufbau-Verlag GmbH i. A. informierte, bestand am 9.2.1994 zwischen den Behörden Einigkeit, dass der Aufbau-Verlag Eigentum des Kulturbunds ist[19]. In kollusiver Zusammenarbeit mit dem Direktorat Sondervermögen und der UKPV behauptete die Treuhandanstalt mit Täuschungsabsicht gegenüber den Käufern am 11.2.1994, dass sie die Kaufverträge erfüllt habe: „Die Tatsache, dass sich die PDS entgegen den tatsächlichen Rechtsverhältnissen als Eigentümerin des Aufbau-Verlages gerierte, ändert nichts daran, daß es sich bereits im März 1990 nicht um Partei-, sondern offensichtlich um Volkseigentum handelte[20]“. Am 9.3.1994 erklärte die Treuhandanstalt durch den Referatsleiter Dr. Fischer dem für den Kulturbund zuständigen Mitarbeiter der UKPV, dass eine Heilung der fehlenden Rechtsnachfolge der Aufbau-Verlag GmbH i. A. in das Vermögen des OEB Aufbau-Verlag nur dann erfolgen könne, wenn die UKPV ihr Einvernehmen dahingehend erteile, dass Forderungen in Höhe von mehr als 10 Millionen DM wegen Plusauflagenhonoraren aus dem Sondervermögen der SED bestritten werden[21]. Das Sekretariat der UKPV lehnte das ab. In Kenntnis der Nichtigkeit des Verkaufs stritten die Behörden weiter über die Zuweisung des Erlöses und die Bezahlung der arglistig beim Verkauf der nichtexistierenden Geschäftsanteile verheimlichten Plusauflagen.

Der Vorstand der Treuhandanstalt beschloss am 19.7.1994, dass die Zahlungen für die Plusauflagen aus dem Parteivermögen zu leisten seien und beantragte das Einvernehmen der UKPV. Unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, dem späteren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, fasste die UKPV den Beschluss BU 576 vom 12.9.1994. Sie verweigerte damit ihr Einverständnis, weil der Aufbau-Verlag nicht Eigentum der SED geworden war, sondern durchgehend Vermögen des Kulturbunds geblieben ist. Als der Verleger Bernd F. Lunkewitz am 28.9.1994 ohne Kenntnis dieser Umstände im Sekretariat der UKPV nachfragte, warum die Entschädigungen für die Plusauflagen nicht aus dem Altvermögen der SED gezahlt werden, wurde ihm mitgeteilt, dass der Aufbau-Verlag noch immer dem Kulturbund gehöre und „er eine vermögenslose Hülle“ erworben habe, die nicht Rechtsnachfolger des Aufbau-Verlages wurde[22]. Er wandte sich umgehend an die Treuhandanstalt, die wider besseres Wissen diese Tatsachen vehement bestritt und den Käufern das von der UKPV im Beschluss BU 576 am 12.9.1994 abschließend festgestellte fortbestehende Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag verschwieg.

Drei Monate nach diesem Beschluss der UKPV bot die Treuhandanstalt zur angeblichen Aufklärung der Eigentumsverhältnisse am Aufbau-Verlag den Käufern die Erstellung eines „unabhängigen und neutralen Gutachtens“ an. Sie beauftragte damit Prof. Dr. Bernhard Schlink, den Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt Universität zu Berlin, der die Ausarbeitung des Gutachtens an seinen auf DDR-Recht spezialisierten Mitarbeiter Dr. Hohmann übertrug. Er übergab der Beklagten am 13.12.1994 sein Gutachten. Darin stellte er fest: „Eine Umwandlung des Aufbau-Verlages nach § 11 Abs. 2 S. 2 TreuhG konnte nicht stattfinden, denn das Eigentum am Verlag war kein Volkseigentum, sondern gemeinsames Eigentum der Mitglieder des Kulturbunds.[23]“ Der Verleger hat Jahre später die Entstehung des ersten (korrekten) Gutachtens und des von der Beklagten zur Irreführung der Klägerin und des Rechtsverkehrs arglistig selbst erstellten zweiten „Gutachtens“ nachgewiesen[24]. Der Kern der Rechtsphilosophie des Professors Schlink ist offensichtlich, dass ein „Erzähler“ gegen Bezahlung Lügen verbreiten kann, die von den Gerichten sogar akzeptiert werden, wenn sie deren Rechtsbeugung verdecken. Das kollusive Zusammenwirken dieser Gutachter mit den Mitgliedern der kriminellen Vereinigung im Vorstand, dem Direktorat Recht und dem Direktorat Vertrags-management der BvS ist im Kapitel „Die Eigentumsfrage“ dargestellt. Die BvS hat die ihr von der Klägerin und dem Verleger Bernd F. Lunkewitz vorgeworfenen jahrelangen arglistigen Täuschungen zwar vor Gericht geleugnet oder berechtigte Vorwürfe gegen rechtsbeugende Richter in Schriftsätzen als eine Bedrohung oder „Erpressung“ der Justiz durch den Verleger Bernd F. Lunkewitz bezeichnet, aber sich sonst vorsichtig für die aus anderen Mafiastrukturen bekannte „Omertá“ entschieden. Eine Strafanzeige gegen den Verleger Bernd F. Lunkewitz wegen übler Nachrede wurde 1998 zurückgenommen, nachdem die von ihm mandatierten Anwälte, darunter Otto Schily, den Wahrheitsbeweis für seine Behauptungen vorgelegt hatten.  

Das irrationale Verhalten dieser Behörde, ihre rechtswidrige Behandlung des Aufbau-Verlages, des Kulturbunds und der Klägerin mit weiteren arglistigen Täuschungen zu vertuschen, ist allerdings kaum verständlich. Möglicherweise haben die drastischen Kritiken in den Medien oder die zum Jahresende anstehende Umstrukturierung und Umbenennung der Treuhandanstalt in BvS, und die bisherigen „kostspieligen Fehler[25]“ bei der Behandlung des Aufbau-Verlages dazu beigetragen. Trotzdem hätte die Behörde erkennen müssen, dass die Nichtigkeit der Kaufverträge wegen der objektiven Unmöglichkeit ihrer Erfüllung – wie schon 1992 die Formnichtigkeit wegen Notarfehlern – ein Problem ist, das „sich durch Zeitablauf nicht heilen[26]“ lässt und deshalb immer größer wird. Die Rechtsnachfolge der verkauften Aufbau-Verlag GmbH i. A. in das Vermögen und vor allem die Verlagsrechte des Aufbau-Verlages der DDR rechtssicher festzustellen, war für den Verlag und für die BFL-Beteiligungsgesellschaft ein existentielles Problem, da ein gutgläubiger Erwerb solcher Rechte nicht möglich ist. Deren unberechtigte Verwertung oder gar die Vergabe von Lizenzen an andere Verwerter im In- und Ausland könnten zu Schadensersatzforderungen wegen Urheberrechts-verletzungen führen, die weit über die Schäden aus den Plusauflagen hinausgehen. Die Aufbau-Verlag GmbH veröffentlichte z.B. im Jahre 1995 die Tagebücher von Victor Klemperer, deren Verlagsrechte der Aufbau-Verlag des Kulturbunds erworben hatte, und vergab die Lizenz für die USA an Random House für eine Garantiesumme von 500.000 $. Die in den USA möglichen Schadensersatzforderungen des Lizenznehmers wären für die Aufbau-Verlag GmbH ruinös gewesen, wenn dieser Lizenzvertrag mangels ihrer Verfügungsbefugnis als unwirksam festgestellt worden wäre.

Aus der Sicht des Verlegers Bernd F. Lunkewitz gab es wegen der Obstruktion der BvS nur die Alternative, das Unternehmen sofort zu schließen, oder die BvS auf Erfüllung des Kaufvertrages zu verklagen. Er verkannte allerdings, dass die Erfüllung der Verträge über die nichtexistierenden Geschäftsanteile an einer nichtexistierenden „Aufbau-Verlag GmbH im Aufbau“ von Anfang an aus Rechtsgründen objektiv unmöglich und der Kaufvertrag deshalb nichtig[27] war. Der Aufbau-Verlag war am 1.7.1990, dem Stichtag der Umwandlung aller volkseigenen Betriebe, noch immer ein organisationseigener Betrieb des Kulturbunds und konnte deshalb an diesem gesetzlichen Stichtag – oder nachträglich – nicht in eine GmbH i. A. umgewandelt werden[28]. Die Rechtsform OEB ging erst mit Ablauf des 2.10.1990 unter. Die Treuhandanstalt hatte im Gegensatz zum Verleger Bernd F. Lunkewitz alle Informationen über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse des Verlages und kannte die Unmöglichkeit der Erfüllung des Vertrages zur Übertragung einer nichtexistierenden „Aufbau-Verlag GmbH i. A.“

Am 27.1.1995 reichten die Käufer der Aufbau-Verlag GmbH i. A. die Klage gegen die BvS auf Erfüllung der Kaufverträge und Ersatz der Verzögerungsschäden ein. Der Verleger Bernd F. Lunkewitz forderte die Treuhandanstalt auf, sie möge den Aufbau-Verlag vom Kulturbund erwerben, um ihn an die Klägerin übertragen zu können. Die Beklagte lehnte dies ab mit der wissentlich falschen Behauptung, dass der Kaufvertrag erfüllt sei und legte zum Beweis das von ihr arglistig[29] als „neutral“ bezeichnete Gutachten Prof. Schlink vor. Der Verleger Bernd F. Lunkewitz kaufte am 28.2.1995 die Geschäftsanteile an der 1945 gegründeten Aufbau-Verlag GmbH und – falls diese GmbH untergegangen sein sollte – erwarb er am 21.12.1995 in Einzelsukzession die Rechte und die sonstige Vermögensmasse des organisationseigenen Aufbau-Verlages vom Kulturbund e. V. Das LG Berlin wies am 14.11.1995 die Klage auf Erfüllung des Kaufvertrages ab. Das Kammergericht wies die dagegen gerichtete Berufung am 5.5.1998 zurück, weil der Kaufvertrag mit der Treuhandanstalt erfüllt worden sei. Daher half auch der Erwerb des Aufbau-Verlages vom Kulturbund zunächst nicht, da die Treuhandanstalt alles und jedes bestritt, sogar den Erwerb des Verlages durch den Kulturbund im Jahre 1946 und die Rechtsnachfolge des Kulturbund e. V. nach dem Kulturbund der DDR, oder den rechtmäßigen Erwerb durch den Verleger Bernd F. Lunkewitz wegen angeblicher Formmängel des Vertrages. Auf Verlangen der BvS verweigerte Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier wider besseres Wissen durch eine Eilentscheidung der UKPV am 8.3.1995 entgegen deren eigenem, unter seinem Vorsitz erlassenen Bescheid vom 12.9.1994 zu den Plusauflagen die Genehmigung des Kaufvertrages und verletzte damit vorsätzlich das verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht der Mitglieder des Kulturbund e.V., statt einen Feststellungsbescheid zu erlassen, der das Eigentum am Aufbau-Verlag dem Kulturbund wieder zur Verfügung gestellt hätte.[30] In einem nachfolgenden Anruf regte Prof. Dr. Papier zwar an, „vorsichtshalber zu genehmigen“, weil die UKPV im Beschluss BU 576 das fortbestehende Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag bereits bestätigt hatte, aber die BvS hatte den rechtswidrigen Eilentscheid schon gegen den Kulturbund verwendet.

Der Kulturbund e.V. erhob am 28.6.1995 wegen der verweigerten Zustimmung zu diesem Kaufvertrag und des am 21.12.1995 ergänzend abgeschlossenen Vertrags zur Übertragung des gesamten Vermögens des Aufbau-Verlags an den Verleger Bernd F. Lunkewitz, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Als das Gericht im Dezember 1999 in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gab, dass es der Klage des Kulturbunds stattgeben werde, weil er Eigentümer des Aufbau-Verlages ist, erklärten die BvS und die UKPV, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich sei[31]. Durch diesen juristischen Trick vermieden sie das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Feststellung des Eigentums des Kulturbunds am Aufbau-Verlag und verlängerten die Rechtsunsicherheit um weitere acht Jahre, was drastische Vermögensschäden für die BFL-Beteiligungsgesellschaft und den Verleger Bernd F. Lunkewitz verursachte.

 

Die Beweislast

Das Kammergericht lehnte in einem Amtsermittlungsverfahren am 21.8.2001 den Antrag des Verlegers auf Löschung der Eintragung der Aufbau-Verlag GmbH i. A. im Handelsregister[32] mit der Behauptung ab, dass der Aufbau-Verlag Eigentum des SED gewesen sei, die ihn im Frühjahr 1990 in Volkseigentum übertragen habe. Als dem Verleger Bernd F. Lunkewitz der schon seit Oktober 1990 der BvS vorliegende Restitutionsantrag der Erben des 1942 im Konzentrationslager Sachsenhausen ermordeten Verlegers Oswalt zur Rückgabe des Verlags Rütten & Loening bekannt wurde, was ebenfalls das Scheitern der Privatisierung bedeutete, veranlassten ihn die widersprüchlichen Ergebnisse und offensichtlich willkürlichen weiteren Entscheidungen zum Aufbau-Verlag, die umstrittenen Eigentumsverhältnisse der Verlage durch die gegeneinander geführten Prozesse der drei historisch möglichen Eigentümer des Aufbau-Verlages vor den Gerichten aufklären und endlich feststellen zu lassen. Er unterstützte zudem die Erben des Verlegers Oswalt in dem Restitutionsverfahren zum Verlag Rütten & Loening.

Wegen der Drohung des Vorsitzenden Richters Grüter beim Kammergericht, der ihm am 26.10.2000 ins Gesicht gesagt hatte: „Wir wissen, dass Sie Recht haben, das kriegen Sie hier aber nicht“, veranlasste er zur Vermeidung der offensichtlich von der BvS und der Bundesregierung massiv beeinflussten Gerichte in Berlin eine Gerichtsstandvereinbarung, auf deren Basis die angeblich aus der Aufbau-Verlag GmbH i. A. hervorgegangene Aufbau-Verlagsgruppe GmbH, die 1945 gegründete Aufbau-Verlag GmbH und er persönlich beim Landgericht Frankfurt am Main gegeneinander Klagen auf Feststellung ihres Eigentums am Aufbau-Verlag einreichten.

Die drei historisch möglichen Eigentümer des Aufbau-Verlages führten in den Jahren 2004 bis 2011 beim Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegeneinander diese drei Prozesse bis zum BGH, um die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse am Aufbau-Verlag endlich aufzuklären und zu beweisen:

1.) Die Aufbau-Verlagsgruppe GmbH, die angeblich durch Umwandlung der von der Treuhandanstalt 1991/92 verkauften Aufbau-Verlag GmbH i.A. entstanden war, verklagte den Verleger Bernd F. Lunkewitz auf Feststellung ihres Eigentums am Aufbau-Verlag.

Bernd F. Lunkewitz erhob Widerklage zur Feststellung seines persönlichen Eigentums am Aufbau-Verlag, da er das Vermögen und den Geschäftsbetrieb des Verlages im Dezember 1995 vom Kulturbund wirksam erworben habe.

2.) Die 1945 gegründete und 1946 vom Kulturbund erworbene Aufbau-Verlag GmbH behauptete trotz der im Jahre 1955 erfolgten Löschung der Gesellschaft im Handelsregister B ihren Fortbestand und klagte gegen den Verleger Bernd F. Lunkewitz auf die Feststellung ihres Eigentums am Aufbau-Verlag.

3.) Die 1945 gegründete Aufbau-Verlag GmbH klagte aus demselben Grund gegen die vermeintlich durch Umwandlung der von der Treuhandanstalt 1991/92 verkauften Aufbau-Verlag GmbH i. A. entstandene Aufbau-Verlagsgruppe GmbH auf Feststellung ihres Eigentums am Aufbau-Verlag.

Die BvS war an den Verfahren 1.) und 3.) als Streithelferin bzw. als Streitverkündete beteiligt. Sie behauptete in dem Verfahren 1.) als Streithelferin der Klägerin, dass der Kulturbund in der DDR sein Eigentum an der 1945 gegründeten und 1955 im Handelsregister B gelöschten Aufbau-Verlag GmbH verloren habe. Der Aufbau-Verlag sei entweder 1955 durch Eintragungen im Handelsregister C volkseigen geworden oder 1964 oder später durch „staatliche Reorganisation“ oder „Verschmelzung“ oder sonst irgendwie und irgendwann Eigentum der SED, die den Verlag am 2.4.1990 in Volkseigentum übertragen habe. Daher sei der Aufbau-Verlag am 1.7.1990 durch das Treuhandgesetz in eine GmbH im Aufbau (i. A.) umgewandelt und Eigentum der BvS geworden. Diese Behauptungen konnte sie nicht beweisen. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Frankfurt wiesen die Klage deshalb als unbegründet ab.

Der Widerklage des Verlegers Bernd F. Lunkewitz auf Feststellung seines Eigentums am Aufbau-Verlag gaben die Gerichte dagegen statt, da er „aufgrund der unstreitigen Tatsachen und der vorgelegten Urkunden“ bewiesen hatte, dass der Kulturbund im Jahre 1946 sein Eigentum am Aufbau-Verlag nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes erworben und in der DDR nicht verloren hatte. Das OLG Frankfurt stellte in seinem Urteil fest: „Die zulässige Widerklage ist begründet“ und wies den Berufungsantrag der BvS zurück. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte das Urteil im Hinweisbeschluss vom 10.12.2007[33]: „Das Berufungsgericht ist in rechtlich unangreifbarer Würdigung der unstreitigen Tatsachen und der vorgelegten Urkunden zu der Überzeugung gelangt, daß der Kulturbund bis zum Beitritt der DDR seine Inhaberrechte an der ehemaligen Aufbauverlag GmbH nicht verloren hatte und diese Rechte deswegen wirksam auf den Beklagten hat übertragen können.“

Die Urteile[34] des LG und OLG Frankfurt zum privaten Eigentum des Verlegers Bernd F. Lunkewitz am Aufbau-Verlag beruhten folglich nicht auf einer angeblichen „Beweislastentscheidung“ („non liquet“[35]) zugunsten des Verlegers, sondern waren materiell begründet. Der BGH wies am 3.3.2008 durch den Beschluss II ZR 213/06 die Revision der BvS zurück. Seither steht rechtskräftig fest, dass der Verleger Bernd F. Lunkewitz am 21.12.1995 alleiniger Eigentümer des Aufbau-Verlages wurde.

Im Hinweisbeschluss vom 10.12.2007 hat der II. Senat des BGH seine Feststellung, die Sache „ist richtig entschieden“, mit der Bemerkung ergänzt, dass die vom Bundesminister der Finanzen gesteuerte BvS „diese rechtlich einwandfreie tatrichterliche Würdigung nicht gelten lassen, sondern sie – unzulässigerweise – durch ihre eigene Bewertung ersetzen“ wolle. Das galt nicht nur für den damaligen Rechtsstreit sondern erwies sich als eine präzise Vorhersage für den Verlauf der Schadensersatzprozesse, die anschließend vor den für Klagen gegen den Staat zuständigen Gerichten in Berlin und Frankfurt geführt, in diesem Buch kommentiert und auch auf der Website prozessbeobachter.net dokumentiert wurden.

Die dort zuständigen Richter fanden den zentralen Ansatz für ihre Urteile in den falschen Behauptungen, dass das Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt und der BGH lediglich „Beweislastentscheidungen“ getroffen hätten. Solche Entscheidungen ergehen zu Lasten einer beweispflichtigen Partei, wenn sie von ihr behauptete Tatsachen nicht bewiesen hat. Der Verleger Bernd F. Lunkewitz hatte allerdings in der Widerklage auch gegen die Behauptungen der BvS anhand „der unstreitigen Tatsachen und der vorgelegten Urkunden“ materiell bewiesen, dass der Kulturbund sein Eigentum am Aufbau-Verlag in der DDR behalten und durch den Vertrag vom 21.12.1995 wirksam an ihn persönlich übertragen hatte.

Am 16.10.2008 reichte die insolvente Aufbau-Liquidationsgesellschaft ihre Schadensersatzklage mitsamt den schon in Frankfurt vorgelegten Beweismitteln beim Landgericht Berlin ein. Die 9. Kammer des Landgerichts ignorierte die unstreitigen Tatsachen, die vorgelegten Dokumente und den dazu ergangenen Beschluss des BGH und wies am 20.10.2009 die Klage ab mit dem unzutreffenden Hauptargument, dass die Ansprüche verjährt seien und dass die Gerichte in Frankfurt und der BGH lediglich Beweislastentscheidungen getroffen hätten. Die wirksame Übertragung des Aufbau-Verlages in Volkseigentum und dessen Umwandlung auf der Grundlage des Treuhandgesetzes am 1.7.1990 in eine GmbH i. A.[36] der Treuhandanstalt sei nicht „zweifelsfrei“ ausgeschlossen. Daher habe die Klägerin nicht bewiesen, dass sie nicht Rechtsnachfolgerin des Aufbau-Verlages geworden ist, weshalb die Klage abzuweisen sei.

Knapp ein Jahr später beschloss der BGH in dem Verfahren 3.) des LG und OLG Frankfurt zur Feststellung der Eigentumsverhältnisse am Aufbau-Verlag erneut das direkte Gegenteil. Durch den Beschluss II ZR 182/07 wies der BGH am 27.9.2010 den Revisionsantrag der 1945 gegründeten Aufbau-Verlag GmbH mit der Begründung zurück: „Die Rechtssache ist richtig entschieden. Das Berufungsgericht ist in nicht zu beanstandender Würdigung der unstreitigen Tatsachen zu der Überzeugung gelangt, dass die 1945 gegründete Klägerin 1955 wirksam in einen organisationeigenen Betrieb (OEB) umgewandelt worden und damit zum Zeitpunkt des Beitritts untergegangen ist. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision sind unbegründet.“

Diese Feststellungen des BGH bestätigen, dass der OEB Aufbau-Verlag in der DDR nicht wirksam in Volkseigentum übertragen wurde, da er in einem solchen Fall bereits zum Zeitpunkt der angeblichen Übertragung (spätestens an dem für die Umwandlung nach dem Treuhandgesetz gesetzlich festgelegten Stichtag 1.7.1990) und nicht erst zum Zeitpunkt des Beitritts, d. h. dem Ablauf des 2.10.1990, „untergegangen“ wäre. Die im Urteil des Landgerichts Berlin behauptete Möglichkeit der gesetzlichen Umwandlung des Verlages am Stichtag 1.7.1990 auf der Grundlage des Treuhandgesetzes in eine GmbH i. A. der Treuhandanstalt war damit ausgeschlossen. Stattdessen steht rechtskräftig fest, dass die 1945 gegründete Aufbau-Verlag GmbH im Jahre 1955 in die DDR-Rechtsform eines organisationseigenen Betriebes (OEB) umgewandelt wurde, der mit Ablauf des 2.10.1990 erloschen ist, weil es diese Rechtsform in der Bundesrepublik nicht gibt. Damit wurde der Verlag zu einem Gewerbebetrieb ohne Rechtsform, dessen gesamtes Vermögen der Kulturbund am 21.12.1995 wirksam an den Verleger Bernd F. Lunkewitz verkauft und übertragen hat.

Im krassen Gegensatz zu dieser materiell begründeten und vom BGH bestätigten Entscheidung hat der 10. Senat des Kammergerichts am 10.2.2010 in dem Schadensersatzprozess die Berufung der Aufbau-Liquidationsgesellschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen mit dem unzutreffenden Hauptargument, dass die Gerichte in Frankfurt und der BGH nach Beweislastgrundsätzen entschieden hätten, weil die BvS den Eigentumserwerb der SED am Aufbau-Verlag nicht bewiesen habe. Dass die Beklagte BvS ihren Eigentumserwerb am Aufbau-Verlag nicht bewiesen habe, bedeute nicht, dass im vorliegenden Verfahren umgekehrt der Eigentumserwerb des Verlegers Bernd F. Lunkewitz aufgrund des Vertrages mit dem Kulturbund bewiesen sei. Umgekehrt habe im hiesigen Verfahren die Klägerin aber nicht „zweifelsfrei“ bewiesen, dass sie nicht Rechtsnachfolgerin des Aufbau-Verlages wurde.

Da sich die Drohung des Vorsitzenden Richters am Kammergericht Grüter gegen den Verleger Bernd F. Lunkewitz: „Wir wissen, dass Sie Recht haben, das kriegen Sie hier aber nicht,[37]“ bereits durch das Urteil des Landgerichts Berlin am 20.10.2009 bestätigt hatte, wollte der Verleger den Gerichtsstandort Berlin vermeiden. Am 22.12.2009 reichte er deshalb als Geschäftsführer der BFL-Beteiligungsgesellschaft die Klage gegen die BvS zur Feststellung der Schadensersatzpflicht beim Landgericht Frankfurt am Main ein. Auch die Schadensersatzklage als persönlicher Eigentümer des Aufbau-Verlages gegen die BvS reichte er am 29.12.2009 beim Landgericht Frankfurt am Main ein. Der Verlauf dieses Verfahrens und die gezielten Rechtsbeugungen der für Klagen gegen den Staat zuständigen Richter sind im Kapitel „Der Kampf ums Recht“ dargelegt und auf der Website Prozessbeobachter.net dokumentiert. Die 4. Kammer des Landgerichts Frankfurt wies am 10.7.2011 die Klage ab[38] mit der aus dem Urteil des Landgerichts Berlin übernommenen rechtsbeugenden Hauptbegründung, dass in den Feststellungsverfahren nur Beweislastendscheidungen ergangen seien und im hiesigen Verfahren der Kläger nicht bewiesen habe, dass der Aufbau-Verlag nicht eine nach dem THG entstandene GmbH i.A. der Beklagten geworden ist.

Am 12.7.2011, nur zwei Tage nach diesem Urteil des Landgerichts Frankfurt zum Schadensersatz und fünf Monate nach der Entscheidung des Kammergerichts in der Parallelsache, bestätigte der BGH durch den Beschluss II ZR 134/10 im Verfahren 2.) die Urteile des Landgerichts und Oberlandesgerichts Frankfurt zur Feststellung der Eigentumsverhältnisse am Aufbau-Verlag: „Die Rechtssache ist richtig entschieden. Das Berufungsgericht ist in nicht zu beanstandender Würdigung der unstreitigen Tatsachen zu der Überzeugung gelangt, dass die 1945 gegründete Klägerin 1955 wirksam in einen organisationeigenen Betrieb (OEB) umgewandelt worden und damit zum Zeitpunkt des Beitritts untergegangen ist. Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision sind unbegründet.“ Damit war zum dritten Mal höchstrichterlich bestätigt, dass der Verlag nach dem gesetzlichen Stichtag 1.7.1990, an dem alle volkseigenen Betriebe durch das Treuhandgesetz in Kapitalgesellschaften der Treuhandanstalt umgewandelt wurden, noch immer ein organisationseigener Betrieb (OEB) im Eigentum des Kulturbunds war, der erst „zum Zeitpunkt des Beitritts untergegangen ist[39]“.

Die für die Schadensersatzklagen zuständigen Richter übergingen gezielt die Entscheidungen des II. Senats des BGH, der das fortbestehende Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag dreimal als materiell bewiesen bestätigt hatte. Sie behaupteten die absurdesten Zweifel an dem angeblich nun vom Kläger zu erbringenden Negativ-Beweis, dass die Verträge nicht erfüllt sind, um ihre „Beweislastentscheidung“ zu rechtfertigen: Die Aufschrift „Volkseigentum“ auf dem Deckel der Akte des Aufbau-Verlages im Register der volkseigenen Wirtschaft belege, dass der Aufbau-Verlag Volkseigentum war. Die bis zur Wende als „Verlagsabführungen“ an den Kulturbund abgeführten Gewinne des Aufbau-Verlages seien nicht aus dessen Gewinnen, sondern auf Grund „systemimmanenter staatlicher Finanzierungsanordnung“ gezahlt worden. Dem Kulturbund unbekannte Verwaltungsvereinbarungen zu den Verlagen der SED zwischen Buchhaltern des Ministeriums für Kultur und subalternen Funktionären der SED habe zu „staatlicher Reorganisation“ und/oder „Verschmelzung“ und irgendwie zur Übertragung des Eigentums am Aufbau-Verlag vom Kulturbund an die SED geführt. Die Aufbau-Verlag GmbH i. A. könnte aber auch als „creatio ex nihilo“ (aus dem „Nichts“) entstanden sein. Der 1. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt wies unter dem Vorsitz des Richters Dr. Stump am 30. 6. 2014 die Berufung des Verlegers Bernd F. Lunkewitz nicht nur aus angeblichen Beweislastgründen zurück, sondern behauptete sogar, dass die Erfüllung des Kaufvertrags nicht objektiv unmöglich[40] sei: wenn der Aufbau-Verlag tatsächlich Volkseigentum gewesen wäre, „waren“ die Geschäftsanteile entstanden und hätten übertragen werden können. Diese Absurdität wird nur übertroffen von der Behauptung des 22. Senats des Kammergerichts, der unter dem Vorsitz des Richters Dr. Müther am 13.5.2020 verkündete, dass nicht zweifelsfrei ausgeschlossen sei, dass „sich“ der Aufbau-Verlag im Frühjahr 1990 in einen VEB umgewandelt hat[41].

In den ersten fünf Kapiteln dieses Buches ist die in den Prozessen noch detaillierter vorgetragene Entwicklung der Eigentumsverhältnisse in der Unternehmensgeschichte des Aufbau-Verlags von der Gründung durch den Kulturbund in 1945 bis zur Wende in der DDR anhand vieler Dokumente chronologisch dargestellt. Sie beweist „zweifellos“ das fortbestehende Eigentum des Kulturbunds und wird hier nochmal kurz zusammengefasst:

Der Kulturbund hat den Verlag nach dem Krieg gegründet, war Träger der bis zu Wende in der DDR obligatorischen Lizenz[42] für dessen Tätigkeit, beauftragte 1951 das Druckerei- und Verlagskontor mit der Verwaltung des Aufbau-Verlages[43], veranlasste 1955 die Löschung der Aufbau-Verlag GmbH im Handelsregister B und die Eintragung als OEB im Handelsregister C[44]. Er erließ 1961 das bis zum Ablauf des 2.10.1990 gültige Statut für den „Aufbau-Verlag, Verlag des deutschen Kulturbunds[45]. Die vom Politbüro der SED und dem Ministerrat beschlossene „Profilierung“ des Verlagswesens der DDR zum 1.1.1964 erfolgte ausdrücklich mit der Bestimmung: „1. Die Eigentumsverhältnisse bleiben unverändert.[46]“ Der Verlag Rütten & Loening der SED wurde dem Aufbau-Verlag des Kulturbunds angegliedert. Die Verlage wurden als Geschäftsbetrieb zweier rechtlich selbständiger juristischen Personen[47] (“in Personalunion“) geführt, die ihre Verlagsrechte jeweils selbständig erwarben und verwerteten und ihre Gewinne an ihre jeweiligen Eigentümer abführten. Der Kulturbund schloss am 27.2.1964 den bis zum Ende der DDR gültigen Verwaltungsvertrag[48] mit dem Ministerium für Kultur, erließ am 1.7.1964 die Arbeitsordnung für den „Aufbau-Verlag des Kulturbunds“ uns berief am 17.12.1964 einen Beirat, dem Autoren und Personen aus dem Kulturbetrieb der DDR und auch der Leiter der HV Verlage angehörten. In allen Jahren seit der Gründung des Verlages erhielt der Kulturbund die jährlichen Gewinne des Aufbau-Verlages. Als in 1971 der vorgesehene Plangewinn nicht erreicht wurde, vereinbarte der Kulturbund mit dem Ministerium für Kultur eine pauschalierte jährliche „Verlagsabführung“ in Höhe von netto 1.690.000 M DDR an den Kulturbund, bei der die jährlichen „Planverluste“ (d.h. Subventionen) der Zeitung „Sonntag“ des Kulturbunds in Höhe von ca. 700.000 M DDR bereits berücksichtigt waren. Bis zur Wende erhielt der Kulturbund aus den Gewinnen des Verlages die Verlagsabführungen in dieser Höhe und die Verlustabdeckung des „Sonntag“ und war als Eigentümer des Verlages an dessen jährlichen Rechenschaftslegungen bei der Hauptverwaltung Verlage beteiligt. Das Justiziariat im Ministerium für Kultur der DDR dokumentierte nach dem 19.7.1984 in seiner Verlagskartei[49] die Ernennung Elmar Fabers zum Verlagsleiter des Aufbau-Verlages, der nach der Satzung des Kulturbunds qua Amt Mitglied in dessen Präsidialrat[50] und dem Sekretariat des Präsidiums wurde. Gleichzeitig bestätigte die Behörde die dem Kulturbund 1951 erteilte Lizenz für die Tätigkeit des Verlags, das seit dem 1.1.1961 gültige Statut des Aufbau-Verlages als Verlag des deutschen Kulturbunds[51], die Rechtsform des Aufbau-Verlags als OEB des Kulturbunds und die nicht eigentumsrechtliche, sondern nur „wirtschaftliche Einheit“ mit Rütten & Loening, was schon durch den Eintrag beider Verlage als rechtlich selbständige OEB im Register der volkseigenen Wirtschaft belegt war.

Im Januar 1985 erschien das von der Bundesregierung herausgegebene Handbuch DDR[52]. Darin wird von ihr, wie bereits in früheren Ausgaben, das Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag bestätigt

Für die Revision der Urteile der Gerichte in Berlin und Frankfurt in dem Prozess zum Schadensersatz durch die BvS war nun der VIII. Senat des BGH zuständig. Er lehnte am 9.10.2012 und am 25.10. 2016 jeweils die Revision mit der formalen Begründung ab, dass „weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.“ Zur materiellen Rechtslage und zu den Erfolgsaussichten einer Revision äußerte sich der VIII. Senat des BGH nicht. Die bemühte Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist allerdings mehr als zweifelhaft. Auch der II. Senat hatte der Rechtssache in seinen drei Beschlüssen keine grundsätzliche Bedeutung zugemessen, aber zu den Eigentumsverhältnissen am Aufbau-Verlag am 3.3.2008, am 27.9.2010 und am 12.7.2011 einheitlich erklärt: „Die Rechtssache ist richtig entschieden“ und den Fortbestand des Eigentums des Kulturbunds am Aufbau-Verlag in den drei Verfahren als materiell begründet bestätigt, während in den parallel gleichzeitig geführten Schadensersatzprozessen die Klagen durch angebliche Beweislastentscheidungen abgewiesen wurden. Der VIII. Senat des BGH nimmt offensichtlich im Interesse des Rechtsfriedens falsche Entscheidungen der Tatsachengerichte in Kauf, besonders wenn sie den Fiskus schonen und den politischen Interessen der Bundesregierung entsprechen.

 

Das Urteil

Die BFL-Beteiligungsgesellschaft beantragte in ihrer Klage die Feststellung, dass die BvS zum Ersatz allen Schadens verpflichtet ist, die der Klägerin wegen der gescheiterten Privatisierung des Aufbau-Verlages entstanden sind und noch entstehenden werden, ebenso den Ersatz aller Schäden, die durch arglistige Täuschung, u. a. das Verschweigen der Plusauflagen, und auf Grund von Amtsmissbrauch entstanden sind. Die Klage war auf 253 Seiten detailliert begründet und belegt durch die bereits in den Feststellungsverfahren zum Eigentum am Aufbau-Verlag vorgelegten Dokumente aus den Archiven des Aufbau-Verlages, des Kulturbunds, der SED, der Regierung der DDR, aber auch aus den Akten der UKPV zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR und der beklagten Treuhandanstalt selbst[53].

Die Vorsitzende Richterin der 9. Kammer des Landgerichts Frankfurt blieb über fast sieben Jahre weitgehend untätig. Erst am 28.11.2016 bestimmte sie einen Termin zur mündlichen Verhandlung im August 2017, ging aber selbst zum 1.4.2017 in die wohlverdiente Pension. Ihre Nachfolgerin äußerte Bedenken über die örtliche Zuständigkeit des Gerichts. Um das Verfahren zu beschleunigen beantragte schließlich die Klägerin die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Berlin, die am 24.7.2017 verfügt wurde.

Die 15. Kammer des Landgerichts Berlin bestimmte den Termin zur mündlichen Verhandlung für den 15.1.2019. Dieser Termin wurde auf den 25.6.2019, dann auf den 25.10.2019 vertagt, weil die Richterstelle nicht besetzt war. Danach wurde der Termin „aus dienstlichen Gründen“ auf den 28.2.2020, dann auf den 3.11.2020 und, weil die von der Beklagten vorgelegten 264 Dokumente aus den Gerichtsakten verschwunden waren, schließlich auf den 9.7.2021 verschoben.

Der Verleger Bernd F. Lunkewitz hatte die langjährige Untätigkeit der Justiz zu weiteren Nachforschungen in den genannten Archiven genutzt und konnte noch zahlreiche zusätzliche Beweise für das rechtswidrige Verhalten der BvS finden, die hier in diesem Buch und in den Schriftsätzen[54] bereits dargelegt sind. Am Tag der mündlichen Verhandlung füllten die von den Parteien vorgelegten Akten acht Leitzordner mit mehreren hundert Seiten und zahlreichen Anlagen mit historischen Dokumenten, die das rechtswidrige Verhalten der beklagten BvS aber auch die Eigentumsverhältnisse der Verlage über den gesamten Zeitraum seit ihrer Gründung belegen.

Die Klägerin hatte schon vor dem Gerichtstermin schriftsätzlich beantragt, den Rechtstreit an die vollbesetzte Kammer des Landgerichts Berlin abzugeben, weil diese wegen des Umfangs und der Komplexität der Sache offensichtlich zuständig sei und wiederholte diesen Antrag am Beginn der mündlichen Verhandlung. Der Richter Dominik Reith lehnte den Antrag mit der Behauptung ab, dass die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweise und daher von ihm als Einzelrichter zu entscheiden sei. 

Er fasste den Streit- und Sachstand sehr knapp zusammen und schien die von der Klägerin vorgetragenen Umstände der wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklung der Verlage seit ihrer Gründung nachvollzogen zu haben. Er erklärte die Klage für zulässig und die Ansprüche für nicht verjährt, auch gebe es keine entgegenstehende Rechtskraft früherer Entscheidungen. Irgendwelche Fragen an die Parteien zu etwa noch aufzuklärenden Umständen hatte er nicht. Auf eine „non liquet“ Entscheidung nach Beweislastgrundsätzen wies er nicht hin. Eine Beweisaufnahme oder die Anhörung der von der Klägerin benannten Zeugen wurde nicht angeordnet. Die mündliche Verhandlung dauerte insgesamt nur eine Stunde. Am Schluss der Verhandlung kündigte er an, dass er nunmehr prüfen werde, ob die Beklagte BvS überlegene Kenntnis der damaligen Umstände gehabt hatte und werde in etwa drei Wochen eine Entscheidung verkünden.

Dann geschah ungewöhnliches: die Geschäftsstelle des Landgerichts Berlin stellte den Parteien aus unbekannten Gründen das Protokoll der mündlichen Verhandlung nicht zu. Deshalb fand der für den 30.7.2021 angesetzte Verkündungstermin nicht statt. Er wurde verlegt auf den 15.10.2021, dann weiter auf den 29.10.2021.

An diesem Tag verkündete der Einzelrichter Dominik Reith sein Urteil, dessen wörtliche Mitschrift nicht nur das Niveau der Berliner Justiz demonstriert sondern auch die Rechtsbeugung im fiskalischen Interesse der Bundesregierung:

„Es ergeht im Namen des Volkes das folgende Urteil:

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Bitte nehmen Sie Platz. So, kurz, zur Urteilsbegründung:

Es ist ja nicht, nicht das erste, das erste Urteil dieser Art, deswegen habe ich mich auch im Urteil auf bereits ergangene Urteile beziehen können.

Es ist hier im Schadensersatzrecht so, dass der, dass die Klägerin, die anspruchsbegründenden Voraussetzungen, die Beweislast trägt, das heißt auch, dass sie die Beweislast dafür trägt, dass es tatsächlich so gewesen ist, dass dieser Veräußerungsvertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt worden ist. Dass hier also tatsächlich nur eine leere Hülle an sie veräußert werden konnte. Und hier hat auch schon im Vorverfahren das Kammergericht ausgeführt und das war ja auch die Linie der Berliner Rechtsprechung, dass davon nicht sicher ausgegangen werden kann, weil es eben doch in Betracht kommt, dass die Veräußerungskette so war, dass hier diese beiden streitgegenständlichen Verlage zu Volkseigentum geworden sind, nämlich durch erst eine Übertragung an die SED/PDS und dann in einem zweiten Schritt dann in das Volkseigentum und dass es nicht so war,  dass es hier beim ersten Rechtsträger, dem Kulturbund quasi immer verbleiben ist.  Ja die, die ganzen Vorgänge sind so verworren und schwer aufzuklären, dass ich mir hier diese, diese Gewissheit nicht verschaffen konnte. Man muss auch sagen, auch die Frankfurter Rechtsprechung, die im Ergebnis anders geurteilt hat, hat aufgrund einer Beweislastentscheidung entschieden. Nur, dass dort eben die Beweislastverteilung andersherum war. Und daraus erklärt sich dann diese unterschiedlichen Bewertungen eines Falles, sodass auch ich hier der Meinung war, dass hier eine Nichterfüllung als Grundvoraussetzung eines Schadens nicht sicher bewiesen ist.

Ein weiterer Punkt ist, weshalb ich zur Klageabweisung komme – das hat auch schon mal das Landgericht Berlin so gesehen – dass die Ansprüche ganz einfach auch verjährt sind.

Die Feststellungsklage hätte schon deutlich früher eingereicht werden können und auch eingereicht werden müssen, da hier der Klägerin und der für sie handelnden maßgeblichen Personen, hier der Geschäftsführung, eben doch schon seit vielen Jahren bekannt ist, dass es hier bei dieser Veräußerung Probleme gegeben haben könnte. Dass das mit Rechtsunsicherheiten einhergeht und man nicht sicher sagen kann, wie die Rechtslage ist, hindert nicht daran, dass die Erhebung einer verjährungshemmenden Feststellungsklage zumutbar ist. So dass ich hier auch von einer Verjährung der Schadensersatzansprüche ausgehe.

Und letzten Endes ist es auch so, dass es für mich nicht erkennbar ist, dass hier von Seiten der Beklagten tatsächlich eine Pflichtverletzung begangen worden ist, was hier die Veräußerungsgeschichte der Verlage angeht. Sie haben ja hier auf ne wirklich große Zahl an Dokumenten verwiesen und vorgetragen, aus denen sich auch viel ergibt, aber aus denen sich vor allen Dingen ergibt, dass Zweifel daran bestehen konnten, ob die SED/PDS wirksam auch weiterübertragen hat in Volkseigentum – aber das ist hier nicht die Haftungsvoraussetzung. 

Ne, die kausale Voraussetzung für diese Klageforderung ist, dass der erste Übertragungsakt nämlich vom Kulturbund, dass der gescheitert ist. Ja, und die ganzen Dokumente, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und vor dem Vertragsschluss vorgelegt worden sind, die begründen keine Zweifel daran, dass es, oder keine Umstände, dass man hätte daran zweifeln müssen, dass die SED/PDS hier Eigentümerin als Nachfolgerin des Kulturbundes geworden wäre. Die Dokumente, wo diese Zweifel aufgeworfen sind, die sind erst deutlich nach Vertragsschließung Vertragsschluss aufgetaucht und erst später auf diesen auch erst dort entstanden. Ja, das ergibt sich ganz klar aus den Datierungen der jeweiligen Dokumente, ja, sodass ich auch, selbst wenn man die Verjährung hintenanstellt und wenn selbst wenn man unterstellt, dass diese Rechtsgeschäfte als leere Hülle schiefgegangen sind, dass ich selbst dann nicht dazu käme, dass man hier zu Schadensersatzansprüchen kommt.

Bisschen anders sieht es sicherlich aus, was die Plusauflagen angeht. Ja, da könnte es durchaus Anhaltspunkte geben, dass man sagt, ah, da wusste man möglicherweise auch schon bei Vertragsschluss nen Bischen mehr, aber da ist es so, dass man sich eben vergleichsweise geeinigt hat und dafür eine Regelung getroffen hat, auch dahingehend, dass die Beklagte hinsichtlich der durch die Plusauflagen entstandenen Schäden voll und ganz einsteht. Ja, und der Vortrag jetzt hier der Klägerseite, dass man bei Kenntnis, dass die Beklagte dies von Anfang an gewusst hätte, sich nur anders verglichen hätte, auch dann liegt die Beweislast für die Kausalität bei ihrer Seite. Auch dazu kann ich mich nicht zu ner Überzeugung durchringen, denn es ist ja eine vollständige Schadensfreistellung dann letztlich vereinbart worden und man hat die Probleme eben im Vergleichswege aus der Welt geschafft und auch dort sehe ich eine Arglist nicht.

Der Fall hat sehr viel Potential, ja, sie können das gerne mit ihrem Anwalt besprechen und da kommt sicherlich auch sich zu überlegen, ins Rechtsmittel zu gehen. Es ist ja nicht das erste Urteil dieser Art, es sind sehr viele Urteile gefallen, es ist dann Ihre Sache, ja, die Risiken zu bewerten. Meine Bewertung ist jetzt hier so ausgefallen, das Weitere kommt dann in der schriftlichen Urteilsbegründung. Ja, und damit schließe ich diesen Verkündungstermin und wünsche ihnen einen guten Tag.“

Der Richter Dominik Reith beginnt und beendet seine Urteilsbegründung mit der Feststellung, dass dieses Urteil „nicht das erste dieser Art ist“ und hat damit ausnahmsweise recht. Trotz der rechtskräftigen Entscheidungen des BGH zum Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag der DDR hat sich die von der Bundesregierung gesteuerte Justiz dazu entschlossen, mit solchen willkürlichen Urteilen den Fiskus vor der Inanspruchnahme durch die Opfer des staatlich organisierten Betruges zu schützen.

Bei der Urteilsverkündung erklärte der Richter Dominik Reith: „die kausale Voraussetzung für diese Klageforderung ist, dass der erste Übertragungsakt, nämlich vom Kulturbund, dass der gescheitert ist“. Damit unterstellt er, es habe irgendwann in der DDR einen „Übertragungsakt“ des Kulturbunds gegeben, dessen Scheitern nicht bewiesen sei. Diesen ins Blaue hinein behaupteten „ersten Übertragungsakt“ des Eigentums am Aufbau-Verlag vom Kulturbund auf die SED hat es aber nie gegeben. Es ist auch keinerlei politische oder wirtschaftliche Motivation der SED für einen solchen „Akt“ erkennbar. Sie hatte eher das Interesse, den Aufbau-Verlag des Kulturbunds, dessen führende Funktionäre zu 90% Mitglieder der SED waren, als unabhängig und überparteilich darzustellen. Die Klägerin und der Kulturbund haben auch nie behauptet, „dass der gescheitert ist“, sondern stets erklärt, dass der Kulturbund einen solchen Übertragungsakt weder beabsichtigt noch geplant und erst recht nicht durchgeführt hat, da er dem gesellschaftlichen Auftrag des Kulturbunds geschadet, aber auch gegen die Anordnung des Politbüros der SED und des Ministerrats der DDR, „die Eigentumsverhältnisse bleiben unverändert[55] verstoßen hätte.

Bis zum November 1989 hat niemand behauptet, dass der Kulturbund sein Eigentum am Aufbau-Verlag durch einen irgendwie und irgendwann erfolgten “Übertragungsakt” an die SED wirksam abgetreten oder verloren hat. In den umfangreichen Archiven der DDR gibt es dazu keine Dokumente oder zeitgenössische Hinweise[56]. Der Richter Dominik Reith erhebt trotzdem den Nachweis, dass der von ihm erfundene „Übertragungsakt“ „gescheitert“ ist, zur kausalen Voraussetzung für die Klageforderung. Da üblicherweise in einem Zivilprozess jede Partei die Umstände darzulegen und zu beweisen hat, aus denen sich die für sie positive Rechtsfolge ergibt, hätte aber zunächst die Beklagte BvS darzulegen und zu beweisen, dass der nur behauptete „Übertragungsakt“ tatsächlich stattgefunden hat bevor er “gescheitert” ist, was dann die Klägerin zu beweisen hätte[57]

Ein Beispiel für das korrekte Verhalten des Kulturbunds bei der Verwaltung seines Vermögens ist die 1955 nach ausführlicher und dokumentierter Erörterung auf Beschluss des Präsidenten des Kulturbunds erfolgte Umwandlung der Aufbau-Verlag GmbH in einen OEB[58]. Die Verfassung der DDR privilegierte dieses so entstandene kollektive sozialistische Eigentum der 260.000 Mitglieder des Kulturbunds und schützte es vor jeder Enteignung. Eine Übertragung des Eigentums am organisationseigenen Betrieb Aufbau-Verlag auf einen Dritten, auch auf die SED, wäre nach dem Recht der DDR nur nach einem formellen Beschluss der nach der Satzung des Kulturbunds dafür verantwortlichen Gremien und die Bestätigung durch den Präsidenten möglich gewesen. Auch die Hauptverwaltung Verlage wäre informiert worden, weil sie den Verlag für dessen Eigentümer verwaltete. Einen solchen Beschluss hat der Kulturbund der DDR nie gefasst. Er hat sein Eigentum am Aufbau-Verlag nie auf die SED übertragen. Weder die SED noch das Ministerium für Kultur hatten ohne Beschluss des Kulturbunds dazu die „Rechtsmacht“. Es ist daher „zweifelsfrei“ ausgeschlossen, dass buchhalterische oder administrative Vereinbarungen zwischen subalternen Funktionären der SED und des Ministeriums für Kultur zur Verwaltung der 15 parteieigenen Verlage in den 10 von der Hauptverwaltung Verlage auch für andere Eigentümer verwalteten Betrieben, eine „staatliche Reorganisation“ oder eine „Verschmelzung“ oder einen imaginären „ersten Übertragungsakt“, dessen „Scheitern“ nicht bewiesen ist, herbeiführen konnten, mit denen das verfassungsrechtlich besonders privilegierte “gesellschaftliche Eigentum” am Aufbau-Verlag ohne Mitwirkung und Kenntnis des Kulturbunds auf die SED übertragen wurde. 

Die Käufer vertrauten der von der Bundesregierung mit der Privatisierung der ehemals volkseigenen Betriebe betreuten öffentlich-rechtlichen Anstalt und hatten keinen Anlass oder Anhaltspunkte, deren Angaben zu bezweifeln oder gar arglistige Täuschungen zu vermuten. Bei der Beklagten sind allerdings die Zweifel am Eigentum der SED am Aufbau-Verlag und dessen Umwandlung in eine GmbH i. A. der Treuhandanstalt allerdings nicht, wie vom Richter Dominik Reith behauptet, „erst deutlich nach Vertragsschluss aufgetaucht”.

Der vom Kulturbund beauftragte Anwalt Dr. Glücksmann erklärte schon am 11.10.1990 den Behörden, darunter auch der Treuhandanstalt, die Rechtswidrigkeit der Eintragung der neuen “GmbH, die jetzt auf Grundlage der angeblichen Existenz eines volkseigenen Betriebes durch Umwandlung in der Bildung begriffen sein soll, weil der Aufbau-Verlag zu keiner Zeit ein volkseigener Betrieb gewesen ist[59]”. Im Jahre 1991 bot der Kulturbund der Treuhandanstalt mehrmals Beweise für den Fortbestand seines Eigentums am Aufbau-Verlag an, aber die Behörde weigerte sich ihn anzuhören. Am 25.7. und 14.8.1991 unterrichtete die UKPV das Direktorat Sondervermögen der Treuhandanstalt über die Gewinnabführungen des Aufbau-Verlages an den Kulturbund und bat um Aufklärung.[60] Die UKPV informierte am 6.9.1991 die Beklagte, dass der Aufbau-Verlag nicht Volkseigentum war[61]. Am 18.9.1991, dem Datum des ersten Kaufvertrages, hat der Kulturbund die Treuhandanstalt schriftlich auf sein Eigentum am Aufbau-Verlag hingewiesen. Am 10.10.1991 erklärte die UKPV, die Annahme, der Aufbau-Verlag sei Parteieigentum gewesen, beruht allein auf dem Übergabeprotokoll und mündlichen Erklärungen zweier SED Funktionäre. Die UKPV und das Direktorat Sondervermögen der BvS haben vor der Übersendung der Zustimmung des Vorstands zum Verkauf der nichtexistierenden Geschäftsanteile an den Notar schriftlich erklärt, dass die Übergabe der Verlage durch die PDS in Volkseigentum unwirksam ist und beide Verlage zum Sondervermögen gehören. Die BvS hat deshalb am 10.10.1991 den Zustimmungsvorbehalt des Direktorats Sondervermögen akzeptiert.[62]

Am 29.10.1991 erklärte das Direktorat Sondervermögen: „Sollte eine nachträgliche Zustimmung in Betracht kommen, weisen wir sie darauf hin, dass der erzielte Verkaufserlös dem Sondervermögen zusteht[63]“ Die Zustimmung wurde nie erteilt, stattdessen verlangte die UKPV die Herausgabe des Verkaufserlöses in das Sondervermögen.

Die BvS stellte in 1992 fest, dass die am 18./27.9.1991 abgeschlossenen Kaufverträge formnichtig waren, weil bei der Protokollierung die Anlagen nicht verlesen wurden. Sie verschwieg den Käufern diese Tatsache und verleitete sie am 24.11.1992 arglistig zur Annahme der erneuten Abtretung der (nichtexistierenden) Geschäftsanteile. Die Beklagte verletzte bei dieser (nichtigen) Abtretung erneut ihre gesetzliche Pflicht zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse gegenüber den Käufern und die Bestimmungen des Parteiengesetzes der DDR. Drei Wochen später bestätigten die seit dem Sommer 1991 laufenden Ermittlungen der UKPV, dass der Aufbau-Verlag kein Parteibetrieb der SED sondern ein OEB des Kulturbunds war[64]. Die BvS verheimlichte vor, bei und nach Vertragsabschluss gegenüber den Käufern ihre Kenntnisse und bestreitet sie bis heute.

Das trifft auch auf das „Problem der Plusauflagen“ zu. Der Richter Dominik Reith bestätigt in der Urteilsbegründung zwar die arglistige Täuschungshandlung der BvS bezüglich der Plusauflagen, behauptet aber, man habe die Probleme später eben „im Vergleichswege aus der Welt geschafft“ und „eine vollständige Schadensfreistellung vereinbart“. Diese Behauptung ist falsch. Bei Vertragsabschluss am 18.9./27.9.1991 verheimlichte die Beklagte das „Problem der Plusauflagen“. Statt aber spätestens nach der Durchsuchung des Verlages und vor der Übersendung der Vorstandsgenehmigung zum Kaufvertrag in offener Verständigung die vorvertragliche Kenntnis der Plusauflagen einzugestehen und in Berücksichtigung dieser Umstände den Käufern, aber auch den Geschädigten, eine gütliche Einigung anzubieten, verweigerte sie im Frühjahr 1992 ihre Haftung für die inzwischen festgestellten Schäden in Höhe von mehr als 8 Millionen DM und bestritt vehement – bis heute – die vorvertragliche Kenntnis der Plusauflagen.

Erst nach der Drohung mit der Insolvenz gerierte sich die BvS im Sommer 1992 als eine am „Erhalt des Aufbau-Verlags“ interessierte Behörde, die ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, die – allerdings bedingte – Freistellung von Forderungen Geschädigter übernahm, obwohl sie inzwischen festgestellt hatte, dass sie wegen der Nichtigkeit der Verträge „nach wie vor Inhaber der Geschäftsanteile ist“ und bei Aufdeckung dieses Umstands „als Gesellschafter des überschuldeten Verlages“ dasteht. Mit der arglistig erlangten erneuten Abtretung erreichte sie, dass sich die vermögenslose Aufbau-Verlag GmbH verpflichtete, alle Ansprüche der Geschädigten abzulehnen und dadurch zum jahrelangen Rechtsstreit mit ihnen gezwungen war. Weil der Verleger keine Prozesse gegen geschädigte Autoren führen wollte, wurde die Freistellung nur auf lizenzgebende Verlage beschränkt. Die Forderungen der Autoren in Höhe von fast zwei Millionen DM, die Anwalts- und Notarkosten der Vereinbarung[65] und den sonstigen Aufwand der jahrelangen Auseinandersetzungen musste der Verlag selbst bezahlen.

Die Behauptung des Richters Dominik Reith, der Geschäftsführer der Klägerin, Bernd F. Lunkewitz, habe in der mündlichen Verhandlung zu den Plusauflagen erklärt: „dass man bei Kenntnis… dass die Beklagte dies von Anfang an gewusst hätte, sich nur anders verglichen hätte“ ist eine dreiste Lüge, mit der er seine Rechtsbeugung verdecken will. Im schriftlichen Urteil ist sogar behauptet: „Der Geschäftsführer der Klägerin hat im Termin zur mündlichen Verhandlung geltend gemacht, dass er nur einen höheren Schadensersatzbetrag akzeptiert hätte, wenn ihm bei Vertragsabschluss bekannt gewesen wäre, dass die Beklagte von den Plusauflagen bereits bei Vertragsschluss Kenntnis gehabt hätte.“ Tatsächlich hat der Geschäftsführer Bernd F. Lunkewitz damals überhaupt keinen „Schadensersatzbetrag akzeptiert“ oder verlangt.

Der Vergleichsvertrag sah keinen hohen oder „höheren Schadensersatzbetrag“ vor, der von der Beklagten an die Klägerin zu zahlen wäre, sondern nur die Freistellung von rechtskräftig festgestellten Forderungen geschädigter Dritter. Tatsächlich hätten die Käufer, wenn die Beklagte sie beim Vertragsabschluss pflichtgemäß über die Plusauflagen aufgeklärt hätte, noch nicht mal einen Anspruch auf die Freistellung von den Forderungen der Geschädigten gehabt und auch keinen Anspruch auf Zahlung eines „Schadensersatzbetrags“ wegen des eigenen erlittenen Schadens (z. B. Rufschädigung), erst recht nicht auf einen „höheren Schadensersatzbetrag“, da sie dann über das Risiko aufgeklärt worden wären.

Auf Seite 228 des vor der Urteilsverkündung veröffentlichten Textes erklärt der Verleger: wenn die Käufer „das Problem der Plusauflagen („rd. I Mio. jährlich“) als den wahren Grund für die fristlose Entlassung Elmar Fabers auch nur geahnt hätten, wäre dieser Kaufvertrag nicht abgeschlossen worden.“ Auf Seite 231 ist dargelegt, dass die Treuhandanstalt „das Problem Plusauflagen“ verschwiegen hat, denn das Eingeständnis ihrer vorvertraglichen Kenntnis hätte „zur sofortigen Anfechtung des Kaufvertrages geführt.“ Wie auf Seite 229 dargelegt, haben die Käufer am 26.6.2007, nach Auffindung der von der Kripo und der Staatsanwaltschaft verfassten Vermerke zu den Ermittlungen der Plusauflagen, zurecht die Anfechtung der Kaufverträge wegen arglistiger Täuschung durch die Treuhandanstalt erklärt.

Der Richter Dominik Reith erklärte in der mündlichen Verhandlung die „Ansprüche für nicht verjährt“, obwohl sich der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland im Prozess gegen die von ihr vorsätzlich und systematisch betrogene Klägerin auf die Verjährung berufen hatte. Bei der Urteilsverkündung behauptete er aber, „dass die Ansprüche ganz einfach auch verjährt sind“,. Der Grund dafür sei, dass der Klägerin schon „seit vielen Jahren bekannt“ gewesen ist, dass es „bei dieser Veräußerung Probleme gegeben haben könnte“. Er meint damit wohl das „Problem der Plusauflagen“ und die von der Beklagten jahrelang verheimlichten und dann wider besseres Wissen vehement bestrittenen tatsächlichen Eigentums-verhältnisse am Aufbau-Verlag, die erst in den Verfahren vor dem LG und OLG Frankfurt festgestellt und vom BGH erstmals in 2008 und dann nochmal in 2010 und 2011 bestätigt wurden und die mehrfachen arglistigen Täuschungen durch die kriminelle Vereinigung in der Treuhandanstalt.

In seinem Urteil behauptet der Richter Dominik Reith einerseits, dass die Aufklärung dieser „Probleme“ noch heute nicht möglich ist. Andererseits seien die Ansprüche aber verjährt, weil der Klägerin diese „Probleme“ seit vielen Jahren bekannt waren.

Die Ansprüche sind schon deshalb nicht verjährt, weil die Klägerin wegen der komplizierten Rechtslage, der unzugänglichen Akten der beteiligten Institutionen der DDR, die nur der Beklagten, aber nicht Privatpersonen zugänglich waren und des arglistigen Verhaltens der Beklagten die Entscheidung des LG und OLG Frankfurt und des BGH abwarten durfte. Darüber hinaus begeht die Beklagte durch Prozessbetrug eine schädigende Dauerhandlung, weshalb die Verjährung noch nicht mal begonnen hat.

Zur Rechtfertigung seiner Tätigkeit als Einzelrichter erklärte Dominik Reith am Beginn der mündlichen Verhandlung, dass die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweise. Vier Monate später, in der mündlichen Urteilsbegründung, erklärte er „die ganzen Vorgänge sind so verworren und schwer aufzuklären, dass ich mir hier diese Gewissheit nicht verschaffen konnte“. In der schriftlichen Urteilsbegründung behauptete er dann, „dass eine Aufklärung der Übertragungsvorgänge hinsichtlich der beiden Verlage nicht möglich ist und daher nach den hier anzuwendenden Beweislastgrundsätzen von einer rechtwirksamen Übertragung durch die Beklagte an die Klägerin auszugehen ist.“ Das entsprach dem zentralen Ansatz der Rechtsbeugung in den bisherigen Schadensersatzprozessen gegen die BvS.

Die Urteile des LG und OLG Frankfurt zur Feststellung der Eigentumsverhältnisse am Aufbau-Verlag und die dazu ergangenen Entscheidungen des BGH in den drei Prozessen zwischen 2004 und 2011 beruhen jedoch nicht auf den angeblich „hier anzuwendenden Beweislastgrundsätzen“ sondern auf der vom BGH dreifach bestätigten „rechtlich unangreifbarer Würdigung der unstreitigen Tatsachen und der vorgelegten Urkunden[66]. Diese Urteile sind materiell begründet. Die „Aufklärung der Übertragungsvorgänge hinsichtlich der beiden Verlage“ ist nicht nur „möglich“, sondern bereits rechtskräftig vom BGH als „richtig entschieden“ bestätigt.

Die schriftliche Urteilsbegründung des Richters Dominik Reith ist eine nur wenig längere und inhaltlich identische Bankrotterklärung der Berliner Justiz. Auf der Website prozessbeobachter.net ist sie dokumentiert. Die Klägerin widerlegt diese Urteilsbegründung in den Schriftsätzen zum Tatbestand und zur Berufungsbegründung an das Kammergericht. Wer sich für Einzelheiten des Prozessbetruges durch die Bundesregierung und die Rechtsbeugung durch ihre Komplizen in der Justiz interessiert, kann das dort detailliert nachvollziehen.[67]

Der BGH hat den Fortbestand des Eigentums des Kulturbunds am Aufbau-Verlag bis zum „Übertragungsakt“ vom Kulturbund auf den Verleger Bernd F. Lunkewitz am 21.12.1995 als materiell und rechtlich unangreifbar „richtig entschieden“ bestätigt.[68] Die von der Treuhandanstalt an die Klägerin verkaufte Aufbau-Verlag GmbH i. A. war noch nicht mal eine vom Richter Dominik Reith behauptete „vermögenslose Hülle“. Sie existierte nicht und konnte auch nicht mehr entstehen. Die Käufer haben erst im Jahre 1992 durch vermeintliche Nachgründungsmaßnahmen (Gesellschaftsvertrag, Kapitalfestsetzung, usw.) die vermögenslose Hülle „Aufbau-Verlag GmbH“ als fehlerhaft entstandene Gesellschaft irrtümlich selbst neu gegründet.[69]

Die Entscheidungen des BGH bestätigen, dass die vom Kulturbund im Jahre 1955 veranlasste Eintragung des Aufbau-Verlags im Register der volkseigenen Wirtschaft nicht – wie nach der Wende von dessen Funktionären angenommen – zur Übertragung in Volkseigentum, sondern zur Umwandlung in einen organisationseigenen Betrieb (OEB) des Kulturbunds führte. Dieser OEB Aufbau-Verlag ist nach der Wende nicht etwa am 1.7.1990 durch Umwandlung nach dem Treuhandgesetz, sondern erst mit Ablauf des 2.10.1990 „untergegangen“, weil es die Rechtsform OEB in der Bundesrepublik nicht gibt. Damit bestätigt der BGH entgegen den Behauptungen des Richters Dominik Reith die von der Klägerin dargelegte und bewiesene tatsächliche „kausale Haftungsvoraussetzung“: die von der Treuhandanstalt 1991 verkauften Geschäftsanteile an der Aufbau-Verlag GmbH i. A. existierten nicht und konnten aus Rechtsgründen auch nicht mehr entstehen. Die Erfüllung der Kaufverträge war objektiv unmöglich. Die BvS als Spezialbehörde wusste das oder hätte es wissen müssen.

 

Die Beschreibung eines Kampfes

Der Kampf um das Eigentum am Aufbau-Verlag begann am ersten Arbeitstag nach der Öffnung der Mauer in Berlin. Wie in dem Kapitel „Die Flucht ins Volkseigentum“[70] geschildert, hielt der Verlagsleiter Elmar Faber das Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag für eine Gefahr für dessen Existenz. Nur die Überführung des organisationseigenen Aufbau-Verlages und des parteieigenen Verlags Rütten & Loening in das Volkseigentum war für ihn eine Lösung, die ihre Existenz in einer fortbestehenden DDR sichert. In dem Protokoll der Leitungssitzung vom 13.11.1989 erklärt er: „Die Verlage müssen aufhören, Geldspender für Parteien und Massenorganisationen zu sein (wobei es natürlich Parteiverlage geben muß). Für Aufbau ist ein klärendes Gespräch über die Eigentumsfrage notwendig (vorgesehen für den 17.11.89)“.[71] Die „Eigentumsfrage“ beantwortete er wahrheitsgemäß erst 25 Jahre später auf der Seite 231 seiner Autobiografie[72], wo er die in der Satzung des Kulturbunds bestimmte Mitgliedschaft des jeweiligen Verlagsleiters des Aufbau-Verlages in dessen Präsidialrat erwähnt und eingesteht, dass er dem Gremium[73] „als Aufbau-Chef angehörte, weil der Verlag dieser Organisation zugehörig war.“

Am 28.11.1989 traten der Präsident und alle Mitglieder des Präsidialrates des Kulturbunds zurück.[74] Am gleichen Tag verfasste der Abteilungsleiter in der Hauptverwaltung Verlage im Ministerium für Kultur, Dieter Lange, der wenige Jahre vorher ökonomischer Direktor des Aufbau-Verlages gewesen war, das im August 1991 bei der PDS gefundene Schreiben an Klaus Höpcke zu den Plusauflagen, in dem historisch erstmalig behauptet wird, dass der Aufbau-Verlag Eigentum der SED sei[75]. Das Sekretariat des Präsidiums, dem qua Amt auch der Leiter des Aufbau-Verlages angehörte, war laut Satzung des Kulturbunds mit der Verwaltung des Vermögens der Organisation beauftragt. Die dort seit Jahrzehnten hauptberuflich tätigen Bundessekretäre und der Geschäftsführer des Kulturbunds, nahmen bei der Überprüfung der Eigentumsverhältnisse des Kulturbunds wegen der im Jahre 1955 erfolgten Eintragung des Aufbau-Verlages im Register der volkseigenen Wirtschaft irrtümlich an, dass der Aufbau-Verlag durch diese Eintragung „rechtswidrig“ volkseigen geworden sein könnte. Als das vom Sekretariat gebildete „Arbeitspräsidium“ am 8.12.1989 vom Ministerium für Kultur die Rückführung des Aufbau-Verlages forderte[76], verkündete Elmar Faber auf einer Betriebsversammlung des Aufbau-Verlages, dass der Aufbau-Verlag ein Parteibetrieb der SED sei. Einige Autoren und Mitarbeiter protestierten, weil sie bisher überzeugt waren, dass der Kulturbund dessen Eigentümer ist und sie nicht in einem Verlag der SED publizieren oder arbeiten wollten. Sie begrüßten aber, wie alle Mitarbeiter, die angekündigte Übertragung in Volkseigentum. Die Funktionäre des Kulturbunds waren dadurch verunsichert. Ein in der DDR irgendwann und irgendwie erfolgter etwaiger „Übertragungsakt“ des Eigentums am Aufbau-Verlag vom Kulturbund auf die SED kam für sie überhaupt nicht in Betracht[77], da sie als Mitglieder der zuständigen Gremien daran beteiligt gewesen wären. Aber der Aufbau-Verlag war tatsächlich im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen, also vielleicht doch Volkseigentum? Der Vizepräsident und 1. Bundessekretär, Prof. Dr. Schulmeister, beantragte daher im Auftrag des Arbeitspräsidiums bei dem soeben ernannten Minister für Kultur der DDR Dietmar Keller die Rückgabe des Aufbau-Verlages. Durch ein vom Abteilungsleiter Dieter Lange entworfenes Schreiben, lehnte der Minister den Antrag ab. Als die Partei öffentlich erklärte, dass sie den Aufbau-Verlag in Volkseigentum übertragen werde, beantragte Prof. Dr. Schulmeister erneut, den Aufbau-Verlag „wieder in die Rechtsträgerschaft[78] des Kulturbunds zu übertragen, was der Minister auf Vorschlag des Abteilungsleiters Dieter Lange am 7.2.1990 ablehnte[79].

Erst nach der Eintragung des Kulturbund e.V. am 18.4.1990 im Vereinsregister beauftragte der neu gewählte Vorstand den Rechtsanwalt Dr. Glücksmann, der jahrzehntelang Vorsitzender der Revisionskommission des Kulturbunds gewesen war, beim Vermögensamt den Antrag zur Restitution des Aufbau-Verlages zu stellen[80] und die Treuhandanstalt zu informieren, dass die im Jahre 1955 erfolgte Löschung der Aufbau-Verlag GmbH und die Eintragung des Aufbau-Verlages in das Register der volkseigenen Wirtschaft ohne Kenntnis und Mitwirkung des Kulturbunds erfolgt und daher eine rechtswidrige Enteignung gewesen sei. In Unkenntnis dieser Umstände seien jedoch die Gremien und die Mitglieder des Kulturbunds in all den Jahren davon überzeugt gewesen, dass der Aufbau-Verlag Eigentum des Kulturbunds ist.

Das ergibt sich auch aus dem Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten vom 18.9.1991 in dem in Punkt 8.1 bestätigt wird: „Den Parteien ist bekannt, daß der Kulturbund e.V. Ansprüche auf die Gesellschaft „Aufbau-Verlag“ geltend gemacht hat. Der Vorstand des Kulturbunds will am 14./15. September 1991 darüber entscheiden, ob der Abtretung der Geschäftsanteile zugestimmt und an Stelle der Rückübertragung die Entschädigung gewählt wird.[81]“ Der Kulturbund wählte bekanntlich die Entschädigung, aber wenige Tage später stellten Vertreter der Beklagten in den nur ihr vorliegenden Akten zu den Eigentumsverhältnissen des Aufbau-Verlages fest, dass der Kulturbund als alleiniger Gesellschafter der Aufbau-Verlag GmbH, vertreten durch Johannes R. Becher, den Präsidenten des Kulturbunds, die Löschung der damaligen Aufbau-Verlag GmbH im Handelsregister B und die Eintragung des Aufbau-Verlags als Unternehmen des Kulturbunds in das Register der volkseigenen Wirtschaft wirksam beschlossen und beantragt hatte. Sie verschwiegen dem Kulturbund die Existenz dieses Dokuments, aus dem sich die rechtmäßige Umwandlung des Aufbau-Verlages in einen organisationseigenen Betrieb (OEB) ergibt, der als kollektives gesellschaftliches Eigentum der 260.000 Mitglieder des Kulturbunds in der DDR vor jeglicher Enteignung geschützt war. [82]

Die im Kaufvertrag von der Treuhandanstalt behaupteten Eigentums-verhältnisse waren unzutreffend. Die angeblichen Geschäftsanteile einer „GmbH im Aufbau“ existierten nicht und konnten auch nicht mehr entstehen. Der Kulturbund hatte keinen „Rückgabeanspruch“ auf die (nichtexistierende) „Aufbau-Verlag GmbH i.A.“, sondern war direkter Eigentümer des Gewerbebetriebs „Aufbau-Verlag“ und dessen gesamten Vermögens, da die Rechtsform OEB mit Ablauf des 2.10.1990 erloschen war. Auch die Klausel zur „Investitionsvorrangentscheidung“ des Vertrages zu Gunsten der Käufer war unwirksam. Die Verbindlichkeiten der angeblichen „Aufbau-Verlag GmbH i.A.“ von 8,2 Millionen DM bei Banken und mehr als 4 Millionen DM bei Lieferanten betrafen nicht den „Aufbau-Verlag“, sondern die nichtexistierende „Aufbau-Verlag GmbH i.A.“, folglich die Treuhandanstalt selbst, die darüber hinaus für die Schäden wegen der unrechtmäßigen Unternehmensführung und die Verletzung der Verlagsrechte haftete.  

Wenn der Kulturbund wahrheitsgemäß informiert worden wäre, dass der Aufbau-Verlag mit seinem gesamten Vermögen, einschließlich der gutgläubig aus Volkseigentum erworbenen Grundstücke, das fortbestehende kollektive Eigentum seiner 260.000 Mitglieder ist, hätten dessen Vertreter möglicherweise ganz andere Entscheidung getroffen und die Fortführung des Aufbau-Verlages als Verlag des Kulturbunds beschlossen. Alle Mitglieder des Kulturbunds waren kulturinteressierte Bürger der DDR und hätte für den Erhalt des Verlages auch – überschaubare – finanzielle Unterstützung geleistet. Die damals geschätzten Sanierungskosten von 10 Millionen DM hätten jedes Mitglied etwa 40 DM gekostet.

Der Kulturbund e. V. hat im Jahre 1991 zwar dem Verkauf “des Aufbau-Verlages” zugestimmt, aber bei Vertragsabschluss am 18.9.1991 gegenüber der Treuhandanstalt erklärt, “dass und warum der Kulturbund e.V. Eigentümer des Aufbau-Verlages ist”. Die Zustimmung zum Verkauf bedeute “nur, dass sich der Kulturbund e. V. statt mit der Rückgabe des Verlages mit dem Wege einer geldlichen Entschädigung einverstanden erklärt.”[83] In den Verträgen mit der Klägerin in 1991/92 verkaufte die Treuhandanstalt allerdings nicht “den Aufbau-Verlag”, sondern eine angebliche “Aufbau-Verlag GmbH im Aufbau”, die nicht existierte und auch nicht mehr entstehen kann. Dieser sogar drei Mal zur Täuschung der Käufer tatsächlich versuchte “Übertragungsakt” von der BvS an die Klägerin ist allerdings jeweils “gescheitert”: Zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse war die Übertragung der nicht nichtexistierenden Aufbau-Verlag GmbH i. A. an die Klägerin von Anfang an aus Rechtsgründen objektiv unmöglich und der Vertrag daher nichtig. (§ 306 BGB a.F.). Die Treuhandanstalt wusste das oder hätte es wissen müssen. 

Bernd F. Lunkewitz war in San Francisco auf einer Tagung über Städteplanung und Architektur als die Berliner Mauer unter dem Druck der DDR-Bürger zerbrach. Am nächsten Morgen reiste er ab nach Berlin, um die friedliche Revolution mitzuerleben. Die Herstellung der nationalen Einheit Deutschlands als ein demokratischer, freiheitlicher Rechtsstaat in einem geeinten Europa war jetzt eine unausweichliche Aufgabe und er wollte dazu beitragen. Als die wirtschaftlichen Probleme in den neuen Bundesländern offensichtlich und traditionsreiche Institutionen und Betriebe abgewickelt wurden, entschloss er sich im Sommer 1991, die kulturelle Institutionen Aufbau-Verlag und Rütten & Loening, die das literarische Erbe vieler antifaschistischer und im Nationalsozialismus rassisch verfolgter Autoren und bedeutende Werke der deutschen und der Weltliteratur in der DDR und darüber hinaus ediert und verbreitet hatten, vor dem Untergang zu bewahren. Die hervorragende editorische Leistung der Verlage war trotz der für die DDR typischen Probleme des herstellenden und verbreitenden Buchhandels international als ein bedeutender Beitrag der DDR zur deutschen Kultur und Literatur anerkannt. Bernd F. Lunkewitz war von der Editionsgeschichte dieser beiden Verlage sehr beeindruckt, aber ihre Wirtschafts- und Rechtsgeschichte kannte er kaum, vertraute aber den mit der Privatisierung des Volkseigentums beauftragten Behörden. Die Treuhandanstalt garantierte ihr Eigentum an den beiden Verlagen und der Kulturbund wählte statt der Restitution des Verlages eine Entschädigung. Die verkaufte Aufbau-Verlag GmbH i. A. machte damals monatlich einen Verlust[84] von 500.000 DM und hatte im Auslieferungslager eine Backlist mit negativem Wert, da viele Titel nicht lieferbar und die vorhandenen Bestände nach der Wende kaum verkäuflich waren, weil der Buchhandel der DDR mit den bisher unerreichbaren Büchern aus dem Westen überschwemmt wurde. Fast alle Publikumsverlage der DDR haben aus diesen Gründen den gravierenden Systemwechsel im Buchhandel nicht überstanden.[85]

Auch der Aufbau-Verlag war im Buchhandel der Bundesrepublik nicht präsent, da seine erfolgreichsten Titel als zeitlich befristete Lizenzausgaben in unbegrenzter Auflagenhöhe von westdeutschen Verlagen verlegt wurden. Die ostdeutschen Verlage erwarben dagegen ihre Lizenzen aus dem westlichen Ausland für vertraglich festgelegte Auflagenhöhen, die innerhalb kürzester Zeit vergriffen waren, was auch die Umstände der rechtswidrigen Plusauflagen erklärt. Bernd F. Lunkewitz, der Anfang der siebziger Jahre als Student und Tudor am Deutschen Seminar der Johann Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt Germanistik studiert hatte, entließ den diskreditierten Verlagsleiter Elmar Faber und führte ab 1992 den Aufbau-Verlag als dessen Verleger zu einer Renaissance, die sogar der Presse auffiel.[86] Er wollte die Verlage zum Kern der dafür gegründeten BFL-Beteiligungsgesellschaft mbH machen, die zu einem profitablen Medienunternehmen werden sollte. Das unerklärliche Zögern der BvS, die durch Plusauflagen betrogenen westlichen Verlage zu entschädigen, erwies sich als ein großes Hindernis für die Akzeptanz des Aufbau-Verlages im Buchmarkt.

Als der Verleger am 28.9.1994 den im Sekretariat der UKPV für den Kulturbund zuständigen Regierungsrat Sven Berger anrief und fragte, warum die Entschädigungen wegen der Plusauflagen nicht aus dem Alt-Vermögen der SED gezahlt werden, erhielt er die Antwort, dass der Aufbau-Verlag noch immer Eigentum des Kulturbunds und die von der Treuhandanstalt verkaufte Aufbau-Verlag GmbH eine vermögenslose Hülle ist[87]. Diese Aussage und die dann folgenden Ereignisse und das Verhalten der damit befassten Behörden und Gerichte, waren ein Schock, der die BFL-Beteiligungsgesellschaft und den Verleger Bernd F. Lunkewitz in den Folgejahren extrem belastete. Das Eigentum an den Verlagen und dessen Urheberverwertungsrechten war seither umstritten, aber auch die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien durch die beteiligten Behörden und die Justiz.

Der Verleger fühlte sich trotz der Rechtsunsicherheit verpflichtet, die Verlage weiterzuführen und ihre Substanz zu erhalten, was aber aufgrund der extrem langwierigen Gerichtsverfahren zu auflaufenden Verlusten aus ihrer Tätigkeit führte. Gleichzeitig mussten die enormen Prozesskosten und die Aufklärung der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse finanziert werden. Im Januar 1995 hatte ihm Uwe Dreher, ein Direktor der BvS, als „Vertreter der Bundesrepublik Deutschland“ angedroht: „Wenn Sie uns verklagen wollen, müssen Sie einen sehr langen Atem haben“, weil sich die kriminell durchsetzte Behörde entschlossen hatte, den Rechtstreit mit den in diesem Buch geschilderten Methoden des Prozessbetrugs zu führen, ihn extrem aufwendig und langwierig zu machen und dabei mit der Unterstützung durch die von ihr beeinflusste Justiz rechnete. Der Verleger versuchte seine Unternehmensführung der BFL-Beteiligungsgesellschaft und des Aufbau-Verlages auf diesen Kampf einzustellen. Wegen der Rechtsunsicherheit erwarb er z. B. das neue Verlagsgebäude am Hackeschen Markt in 1995 als persönliches Eigentum, statt, wie ursprünglich geplant, für die Aufbau-Verlag GmbH.

In mehreren parallellaufenden Verfahren vor den Berliner Gerichten wurden die falschen Behauptungen der BvS erkennbar, aber auch die Befangenheit einiger Richter, die ihre Entscheidungen zum Eigentum am Aufbau-Verlag mit diesen substanzlosen Behauptungen begründeten.

Das Verwaltungsgericht Berlin musste im Dezember 1999 die Klage des Kulturbunds auf Zustimmung zum Verkauf des Verlages an den Verleger Bernd F. Lunkewitz für erledigt erklären, da die Behörden trickreich ihre Zustimmung für „nicht erforderlich“ erklärt und damit ihre Verurteilung und die Feststellung vermieden, dass der Kulturbund Eigentümer des Aufbau-Verlages war. Diese prozesstaktische Entscheidung zur Vermeidung des Urteils gegen die BvS bestätigte einerseits die Rechtskraft des Vertrags zwischen dem Kulturbund und dem Verleger Bernd F. Lunkewitz, aber auch andererseits, dass die BvS für den Kampf um das Eigentum am Aufbau-Verlag keine andere strategische Lösung hatte als den fortgesetzten Prozessbetrug. Kurz danach, in einem weiteren Prozess gegen die BvS, sagte vor dem Gerichtssaal der Vorsitzende Richter beim Kammergericht Grüter am 26.10.2000 dem Verleger ins Gesicht: „Wir wissen, dass Sie Recht haben, das kriegen Sie hier aber nicht“. 

Bernd F. Lunkewitz hielt es bis dahin für ausgeschlossen, dass ein deutscher Richter, der die bittere Geschichte der Justiz im Dritten Reich, ihre problematische Aufarbeitung in der Nachkriegszeit, und die ähnlichen Verhältnisse in der DDR kennen musste, im fiskalischen und politischen Interesse der Bundesregierung vorsätzlich das Recht bricht und ihm, als dem von dieser Tat direkt betroffenen Bürger, das sogar triumphierend ins Gesicht sagt. Das Verhalten dieses Richters ist psychologisch nur mit dem Streben nach sozialer Anerkennung durch „Kollegen“, „Autoritäten“ oder die „Obrigkeit“, zu erklären. Ein solches Verlangen motiviert manche Menschen, fast alles zu tun, um in den von ihnen begehrten sozialen Gruppen akzeptiert zu werden. Das wird noch extremer, wenn sie ihre Ablehnung befürchten. Der Druck, die eigene persönliche Moral zugunsten der „gemeinsamen“ Interessen zu opfern, ist dann nahezu unwiderstehlich und der Betroffene bemerkt nicht, dass er von der gewünschten sozialen Gruppe nicht „akzeptiert“, sondern im Gegenteil verachtet und respektlos behandelt wird. Für den Verleger Bernd F. Lunkewitz war die Aussage des Richters Grüter eine direkte und persönliche Kränkung, die ihn auch ethisch verpflichtete – schon aus Gründen der moralischen Selbsterhaltung als Bürger und als Verleger – gegen dieses Unrecht zu kämpfen[88]. Er verkaufte zur Finanzierung dieses sehr teuren Kampfes in den folgenden Jahren – schweren Herzens – viele seiner Immobilien und aus seiner in dreißig Jahren aufgebauten Kunstsammlung die Werke des bedeutenden Malers Gerhard Richter zu einem Bruchteil der heutigen Marktpreise.

Am 3.3.2008, 27.9.2010 und 12.7.2011 bestätigte der II. Senat des BGH die Urteile des LG und OLG Frankfurt in den drei Prozessen zur Feststellung des Eigentums am Aufbau-Verlag in Würdigung „der unstreitigen Tatsachen und der vorgelegten Urkunden“, die das bis zum Verkauf am 21.12.1995 fortbestehende Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag und dessen rechtswirksame Übertragung auf den Verleger Bernd F. Lunkewitz persönlich belegten. Damit war materiell die Nichtigkeit des Kaufvertrages zwischen der BFL-Beteiligungsgesellschaft mbH und der BvS zum Erwerb der vermeintlichen Aufbau-Verlag GmbH i.A. bewiesen. Aber auch nach diesem „Pyrrhussieg“[89] des Verlegers Bernd F. Lunkewitz lehnte die BvS jeglichen Schadensersatz ab. Das veränderte nochmal grundlegend die Motivation von Bernd F. Lunkewitz zum Kampf um das Recht gegen die BvS. Er verzichte auf die weitere Führung und das Eigentum am Aufbau-Verlag, um sich auf den Kampf um das Recht gegen die kriminell durchsetzte Behörde zu konzentrieren.

Als die Geschäftsführer der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH am Tag nach der Entscheidung des Verlegers Bernd F. Lunkewitz, der vermögenslosen Gesellschaft keine weiteren Darlehen zu gewähren, die Insolvenz beantragten, war der Verlag bestens im Buchmarkt etabliert und hatte eine lieferbare Backlist zum Verlagsabgabepreis von mehr als 22 Millionen €. Noch wichtiger war die nach einem 18 Jahre dauernden Kampf endlich gesicherte Rechtsnachfolge des Aufbau-Verlages nach dem Aufbau-Verlag des Kulturbunds in der DDR und damit die Rechtssicherheit seiner Verlags- und Urheberrechte. Am 1.9.2008 wurde das Verfahren zur Insolvenz der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH eröffnet und am 12.10.2008 wurde der Vertrag zum Verkauf des aufwendig sanierten Aufbau-Verlages aus dem Privatvermögen des Verlegers Bernd F. Lunkewitz an die Familie Koch geschlossen. Der Verleger Bernd F. Lunkewitz wählte sie als Käufer aus und tröstete sich über den persönlichen Verlust seines Lebenswerkes damit, dass der Aufbau-Verlag und seine Imprints auch unter neuer Führung weiterhin unabhängig von Medienkonzernen die Gemeinschaft der verlegten Autoren und ihre Bücher erfolgreich im Buchhandel präsentieren.

Am 9.6.1991, knapp vier Monate vor dem rechtswidrigen und nichtigem Verkauf der Aufbau-Verlag GmbH i. A. durch die Treuhandanstalt, hatte der damals schon 82-jährige Dr. Anselm Glücksmann als Rechtsanwalt des Kulturbunds trotz seiner langen Erfahrung als Jurist an die Treuhandanstalt geschrieben: „Zum Glück leben wir jetzt in einem Rechtsstaat, in dem – so hoffe ich – rechtsverletzende Handlungen oder Entscheidungen wirkungsvoll bekämpft und die hierfür Verantwortlichen wirkungsvoll zur Rechenschaft gezogen werden können[90]

Bernd F. Lunkewitz führt mit dieser Hoffnung als Gesellschafter und Geschäftsführer der BFL-Beteiligungsgesellschaft den noch immer andauernden juristischen Kampf um den Ersatz des von der Beklagten vorsätzlich angerichteten Schadens und um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien selbst in schwierigen Umständen bei der Herstellung der nationalen Einheit Deutschlands. Die Behörde setzte das für sie typische prozessbetrügerische Verhalten fort und nutzte dabei die administrative Überlegenheit des Bundesministeriums der Finanzen und den sehr weit reichenden Einfluss der Bundesregierung auf die Justiz und die für Klagen gegen den Staat zuständigen Richter. Die dauerhafte Sonderzuständigkeit bestimmter Spruchkörper und Richter für Zivilklagen gegen den Staat ist ein gravierendes Problem für die demokratische Gewaltenteilung und die Durchführung fairer Prozesse. Anders als vor den Verwaltungsgerichten, die aus guten Gründen die Vorlage der behördlichen Akten verlangen, kämpft er in diesen Zivilprozessen als einzelner Bürger mit seinen begrenzten Mitteln gegen den übermächtigen Staat, der die Akteneinsicht verweigert, prozessbetrügerisch vorträgt und sich die Richter ausgesucht hat.  

Die Aufklärung der historischen Eigentumsverhältnisse an den Verlagen und die wahrheitsgemäße Darlegung gegenüber dem Kulturbund und den Käufern war die gesetzliche Pflicht der Beklagten. Sie hat dabei nicht nur versagt, sondern vorsätzlich rechtswidrig und arglistig gehandelt. Auch das Sekretariat und die Mitglieder der UKPV haben versagt. Die Umwandlung der Aufbau-Verlag GmbH in einen verfassungsrechtlich besonders privilegierten OEB des Kulturbunds war ihnen schon vor Abschluss des Kaufvertrages bekannt. Sie hätten schon damals, aber spätestens nach dem Beschluss BU 576 am 12.9.1994, den Vorsitzenden Prof. Papier auffordern müssen, auf der Grundlage des Parteiengesetzes DDR einen Feststellungsbescheid zu erlassen und dem Kulturbund das Eigentum am Aufbau-Verlag wieder zur Verfügung zu stellen. Allerdings wären sie mit den vorstehend dargestellten Problemen von Schadensersatzforderungen des Kulturbunds und der Käufer konfrontiert gewesen. Stattdessen stritten sich die beiden Behörden um die Kosten der Plusauflagen und den Erlös aus dem nichtigen Verkauf des Aufbau-Verlages wie zwei Diebe um die Verteilung ihrer Beute.

Der interne Streit zwischen der vom Bundesfinanzminister gesteuerten BvS und des für die UKPV zuständigen Ministeriums des Innern war sehr lange Zeit unentschieden. Erst wenige Monate vor der im Juli 2021 angesetzten mündlichen Verhandlung beim Landgericht Berlin erwachte das „Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen“ aus einem fast dreißigjährigen Dornröschenschlaf der Behörden und informierte den Kulturbund, dass sein am 11.10.1990 vorsorglich gestellter Antrag auf Rückgabe des Aufbau-Verlages abgelehnt wird, weil der Verlag ab dem Erwerb der Geschäftsanteile an der 1945 gegründeten Aufbau-Verlag GmbH durch den Kulturbund im Jahre 1946, bis zum Zeitpunkt seines Verkaufs an den Verleger Bernd F. Lunkewitz im Jahre 1995, im Eigentum des Kulturbunds stand. Die Klägerin erfuhr von diesem Schreiben erst nach der mündlichen Verhandlung und legte es am 26.8.2021 dem Gericht vor. Im Urteil vom 29.10.2021wird es nicht erwähnt.

Am 21.4.2022 erließ die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, dieses vertreten durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) den inzwischen rechtskräftig gewordenen Bescheid, der das fortbestehende Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag bestätigt: „Der Kulturbund e. V. hat die seinerzeitige Aufbau-Verlag GmbH (Kulturbund-Aufbau) 1995 wirksam an den seinerzeitigen Verleger Bernd F. Lunkewitz verkauft und damit wirksam über sein Eigentum verfügt.“ 

Nach 25 Jahren „Kampf ums Recht“ erkennt die Bundesregierung die von der UKPV in Übereinstimmung mit der Treuhandanstalt schon zwischen 1991 und 1994 intern mehrfach festgestellten und vom BGH dreifach bestätigten Eigentumsverhältnisse am Aufbau-Verlag an und damit auch die aus Rechtsgründen von Anfang an bestehende objektive Unmöglichkeit der Erfüllung der Kaufverträge. Gleichzeitig bestreitet sie diese Tatsachen in dem Schadensersatzprozess der BFL-Beteiligungsgesellschaft und begeht damit Prozessbetrug.

Als die gerichtlichen Auseinandersetzungen am Jahresende 1994 begannen, hatten die vergeblichen Aufwendungen der BFL-Beteiligungsgesellschaft etwa 3 Millionen DM betragen. Als die Behörden 1999 nach fünf Jahren Rechtsstreit mit dem Kulturbund gezielt das Urteil des Verwaltungsgerichts vermieden, war der Schaden schon 30 Millionen DM. Nach weiteren acht Jahren, als der BGH erstmals in 2008 die Urteile des LG und OLG Frankfurt bestätigte, war der Schaden sehr viel höher und durch die inzwischen bewiesenen arglistigen Täuschungen, insbesondere das Verschweigen der Plusauflagen, auch die Anspruchsgrundlage der Klägerin umfangreicher. Nochmals dreizehn Jahre später ist der Schaden extrem viel höher. Die Verantwortung dafür tragen die Mitglieder der kriminellen Vereinigung in den Behörden, aber auch deren Leitungsgremien, die dieses rechtswidrige Verhalten zugelassen haben, die mangelnde Dienstaufsicht durch den Bundesfinanzminister, dessen zum Prozessbetrug neigenden Rechtsberater, aber auch die UKPV und vor allem die Justiz, die durch eine gesetzeskonforme Rechtsprechung die Probleme schon sehr viel früher hätte beenden können.

Nie ist die Ungerechtigkeit größer und erschreckender, als wenn sie in einer Richterrobe, dem Gewand der Gerechtigkeit, daherkommt. Wer solche Richter wegen ihrer Komplizenschaft mit rechtswidrig agierenden staatlichen Behörden kritisiert, wird in Deutschland immerhin nicht wie Politiker in Russland, Rechtsanwälte in China oder Journalisten in Saudi-Arabien verhaftet oder gar ermordet. Bernd F. Lunkewitz wurde nur um einen großen Teil seines Vermögens und um sein Lebenswerk betrogen.

Die bisher mit diesen Schadensersatzklagen gegen die BvS befassten Richter stehen nicht für die gesamte deutsche Justiz. Aber mit ihrer Bereitschaft, für die finanziellen und politischen Interessen der Bundesregierung das Recht zu beugen, schädigen sie das deutsche Volk, in dessen Namen sie Unrecht sprechen.

 


Zeittafel

  1. = Seitenzahl im Text. Die Anlagen K(läger und B(eklagte) im Prozess der BFL-Beteiligungsgesellschaft mbH vs. Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben sind hier zu finden: www.prozessbeobachter.net

BFL-Beteiligungs GmbH vs. BvS. Chronologie; Anlagen

16.8.1945 Gründung der Aufbau-Verlag GmbH. K 012.

18.8.1945 Die SMAD (Sowjetische Militäradministration) erlaubt dem Kulturbund die verlegerische Tätigkeit des Aufbau-Verlags. K014.

1.3.1946 Der Kulturbund erwirbt alle Anteile an der Aufbau-Verlag GmbH. K 015, K 016.

18.3.1946 Die Aufbau-Verlag GmbH erhält Gewerbeerlaubnis. K017.

3.3.1949 Eintragung der Aufbau-Verlag GmbH im HRB Nr. 4001 Berlin Mitte. K 013.

5.4.1951 Das Druckerei- und Verlagskontor (DVK) beginnt die Betreuung und Verwaltung des Aufbau-Verlages für den Kulturbund.

9.10.1951 Das Amt für Literatur erteilt dem Kulturbund die Lizenz Nr. 301 zu Betrieb des Aufbau-Verlags. Diese Lizenz bleibt die Voraussetzung für der Tätigkeit des Verlages bis 1990.  K 018, K 269, K 270.

5.4.1955 Eintragung im HRC mit der Firma »Aufbau-Verlag« als organisationseigener Betrieb des Kulturbunds. K 020, K 021.

19.4.1955 Löschung Aufbau-Verlag GmbH im HRB. K 019.

1.1.1961 Das Statut des OEB Aufbau-Verlags, der »Verlag des deutschen Kulturbunds«, tritt nach Unterzeichnung durch den Präsidenten des Kulturbunds in Kraft. K 026.

31.7.1962 Beschluss des Politbüros der SED: Drei Verlage der Massenorganisationen und zehn Verlage der Partei werden der Verwaltung durch das Ministerium für Kultur, HV Verlage und Buchhandel, unterstellt: »Die Eigentumsverhältnisse bleiben unverändert.« K 027.

21.12.1962 Der Ministerrat der DDR bestätigt den Beschluss des Politbüros der SED zur Profilierung und den Eigentumsverhältnissen der Verlage: »Die Unterstellung der partei- und organisationseigenen Verlage unter die Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel im Ministerium für Kultur erfolgt ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse«. K 272.

28.12.1962 Vertrag zwischen Ministerium für Kultur und SED: »1. Die Eigentumsverhältnisse bleiben unverändert.« K 028.

13.12.1963 Abkommen zwischen MfK und SED: Der Verlag Rütten & Loening wird vom Aufbau-Verlag geführt. Das Vermögen des Kulturbunds im Aufbau-Verlag ist M 3.608.852,17. K 029.

1.1.1964 »Profilierung« der Verlage der DDR. Der »Aufbau-Verlag Berlin und Weimar« des Kulturbunds führt in Personalunion den Verlag Rütten & Loening. K 030, K 031.

6.1.1964 Arbeitsanweisung Nr. 3: »Der Verlag Rütten & Loening bleibt als juristische Person auch nach Angliederung an den Aufbau-Verlag Berlin und Weimar bestehen.«  K 211.

27.2.1964 Vertrag zur Verwaltung des Aufbau-Verlages zwischen Kulturbund und Ministerium für Kultur. Regelung zur Abführung der Gewinne an den Kulturbund. Vermögen des Kulturbunds im Aufbau-Verlag: 3.608.852,17 M. K 033.

1.7.1964 Arbeitsordnung für den »Aufbau-Verlag des Kulturbunds« wird den Mitarbeitern übergeben. K 274.

17.12.1964 Der Kulturbund beschließt Berufung eines Beirats für den Aufbau-Verlag und den Verlag Rütten & Loening. K 275, K 278, K 279, K 280.

1971 Die an den Kulturbund gezahlten Gewinne des Aufbau-Verlages werden pauschaliert. Der Kulturbund erhält bis zur Wende jährlich netto M DDR 1.690.000 aus den Gewinnen des Aufbau-Verlages. K 222.

1.5.1983 Elmar Faber wird Leiter des Aufbau-Verlages.

18.4.1984 Die HV-Verlage und Buchhandel und die SED bestätigen »in Durchführung des Politbürobeschlusses vom 31.7.1962« (der bestimmt hatte: »Die Eigentumsverhältnisse bleiben unverändert«) die jährliche Gewinnabführung an den Kulturbund in Höhe von netto M DDR 1.690.000 aus den Gewinnen des Aufbau-Verlages. K 034. 

19.7.1984 Verlagskartei im Justiziariat der HV Verlage und Buchhandel: Der Aufbau-Verlag ist OEB Kulturbund. Der Kulturbund ist Träger der seit dem 9.10.1951 gültigen Lizenz Nr. 301. Das Statut vom 1.1.1961 bestimmt: »Verlag des Deutschen Kulturbunds«. Nur »Wirtschaftliche Einheit« mit dem Verlag Rütten & Loening. K 258.

1985 Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen; Handbuch DDR, 3. Auflage: Der Aufbau-Verlag gehört dem Kulturbund.

9.11.1989 Öffnung der Mauer in Berlin.

13.11.1989 Protokoll der Leitungssitzung Aufbau-Verlag: »die Verlage müssen aufhören, Geldspender für Parteien und Massenorganisationen zu sein«.

28.11.1989 Der Präsident des Kulturbunds und alle Mitglieder des Präsidialrats treten zurück.

28.11.1989 Schreiben Dieter Lange an Klaus Höpcke (und Arno Lange) zu den Plusauflagen.

12.12.1989 Klaus Höpcke behauptet im neu gewählten SED/PDS-Vorstand, der Aufbau-Verlag sei Eigentum der Partei und schlägt dessen »Überführung in staatliches Eigentum« vor.

10.1.1990 Das Ministerium für Kultur kündigt die Verwaltung der zehn parteieigenen Verlage.  B 009.

12.1.1990 Beschlussvorlage der SED/PDS, den Aufbau-Verlag in »Volkseigentum zu überführen und der Regierung zum Kauf anzubieten«.

16.1.1990 Die Arbeitsgruppe Kulturpolitik SED/PDS bestätigt: im Statut vom 1.1.1961 ist der Verlag als Institution des Deutschen Kulturbunds ausgewiesen.

22.2.1990 Arno Lange, Dr. Pelikan (SED/PDS), Dieter Lange (Ministerium für Kultur) und Elmar Faber, Peter Dempewolf (Aufbau-Verlag) vereinbaren die Übergabe des Aufbau-Verlages in Volkseigentum. B 012.

1.3.1990 Beschluss zur Gründung der Treuhandanstalt (THA).

14.3.1990 Dieter Lange und Elmar Faber unterzeichnen das Übergabeprotokoll. K 035

27.3.1990 Der Kulturbund beantragt beim AG Charlottenburg die Registrierung als Verein.

2.4.1990 Dr. Pelikan unterzeichnet das geänderte Übergabeprotokoll: Kaufpreisforderung der PDS in Höhe von 17 Mio. M DDR im Falle des Weiterverkaufs der Verlage. K 035

18.4.1990 Zurückweisung der Kaufpreisforderung durch das Ministerium für Kultur. K 238.

18.5.1990 Registrierung des Kulturbunds e.V. als rechtsfähige Vereinigung im Vereinsregister.

31.5.1990 Der OEB »Aufbau-Verlag Berlin und Weimar« überträgt Geschäftsanteile an der Verlag Phillipp Reclam OHG an die THA.

17.6.1990 Die Volkskammer beschließt das Treuhandgesetz.

2.7.1990 Elmar Faber stellt beim Handelsregister den Antrag auf Eintragung als GmbHs i. A. der THA für Aufbau, Rütten & Loening und Aufbau Taschenbuch. K 048

1.10.1990 Elmar Faber beantragt Kreditbürgschaft der THA für den Aufbau-Verlag. K 203.

3.10.1990 Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland.

3.10.1990 Heinrich Oswalt beantragt Restitution des Verlages Rütten & Loening wegen Zwangsverkauf in 1936. Kopie an THA.

11.10.1990 Dr. Glücksmann erklärt dem Vermögensamt der THA und dem Amtsgericht Charlottenburg das fortbestehende Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag und beantragt vorsorglich Restitution des Aufbau-Verlages. (Erst am 30.4.2021 schlägt das BADV vor, den Antrag auf Restitution zurückzunehmen.) K 108.

13.11.1990 Die THA bestätigt dem Kulturbund, vor Klärung der Eigentumsverhältnisse nicht über den Aufbau-Verlag zu verfügen. K 227.

29.11.1990 Eintragung in HRB 35991: Aufbau-Verlag GmbH i. A., entstanden nach dem THG durch Umwandlung des »Aufbau-Verlag Berlin und Weimar«. K 036

19.12.1990 Eintragung im HRC: »Aufbau-Verlag Berlin und Weimar«. Umwandlung gem. THG vom 17.6.1990. Amtsgericht Charlottenburg. HRB 35991. K 024.

21.2.1991 Dr. Glücksmann bietet Beweise für das fortbestehende Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag an. K 228.

8.3.1991 Dr. Greuner erklärt nach Befragung von Elmar Faber den Standpunkt der THA zur Umwandlung des Verlages in eine GmbH i. A. für »rechtens«. K 229.

5./12.5.1991 Brief THA Sondervermögen an THA Privatisierung: Die einseitige Kaufpreisklausel der SED/PDS muss für ungültig erklärt werden. K 054

25.7.1991 Nachforschungsauftrag der UKPV an die THA zum Eigentumserwerb der SED am Aufbau-Verlag. Hinweis auf die Gewinnabführungen an den Kulturbund. K 057

26.7.1991 Bescheid der THA zur Unterstellung des Kulturbunds unter treuhänderische Verwaltung nach PartG-DDR. K 046

14.8.1991 Die UKPV wiederholt den Nachforschungsauftrag vom 25.7. 1991 zum Eigentum am Aufbau-Verlag wegen den Gewinnabführungen an den Kulturbund. K 058

14.8.1991 THA Sondervermögen: Anfrage zum Rechtsstandpunkt der UKPV zur Wirksamkeit der Übergabe des Aufbau-Verlages in Volkseigentum.

20.8.1991 Bei der Durchsuchung der PDS-Zentrale wird im Büro Dr. Bartsch ein Umschlag mit angeblich privaten Schreiben von Dr. Gysi gefunden. Dr. Bartsch verweigert die Durchsicht. Deshalb Versiegelung als Pos. 12 der Beweismittel und Übergabe an die Staatsanwaltschaft.

22.8.1991 Durchsuchung der von der Kripo versiegelten Schränke im PDS-Büro Dr. Pelikan. Er genehmigt die sofortige Durchsicht der Dokumente.

28.8.1991 Die UKPV bittet den Staatsanwalt Dorsch um Akteneinsicht für die von der UKPV und der THA Sondervermögen beauftragten Wirtschaftsprüfer von Arthur Anderson.

6.9.1991 Antwort der UKPV auf das Schreiben Sondervermögen vom 14.8.1991: Übergabe des Aufbau-Verlags in Volkseigentum ist wegen der Kaufpreisforderung der SED/PDS unwirksam. K 062.

11.9.1991 Vermerk Staatsanwalt Dorsch: Genehmigung Akteneinsicht, aber nur in den Räumen der Kripo, da die gleichzeitige Auswertung sichergestellt sein muss.

12.9.1991 StA Dorsch: Brief an PDS zur Teilnahme an der Entsiegelung der Pos. 12 Beweismittel. Einladung zum Termin am 20.9.1991, um 9 Uhr in den Räumen der Kripo.

18.9.1991 THA bestärkt wider besseres Wissen den Kulturbund in der Annahme, er sei hinsichtlich des Aufbau-Verlages enteignet worden. Unter Vorbehalt der Restitutionsansprüche stimmt der Kulturbund dem Verkauf der Aufbau-Verlag GmbH i. A. zu. K 001. B 018.

18.9.1991 Notarielle Urkunden: Die Aufbau-Verlag GmbH i. A. verkauft den Grundbesitz des Aufbau-Verlages an die THA. Die Treuhandanstalt verkauft die Geschäftsanteile der Aufbau-Verlag GmbH i. A. an die BFL-Beteiligungsgesellschaft i. G. K 001

20.9.1991 Entsiegelung der bei Dr. Bartsch beschlagnahmten Dokumente in Anwesenheit der für die THA tätigen Wirtschaftsprüfer. Fund des Schreibens vom 28.11.1989 Dieter Lange an Klaus Höpcke bez. Plusauflagen. Daher gleichzeitige Kenntnis bei der Kripo und der Treuhandanstalt.

23.9.1991 UKPV bittet die Staatsanwaltschaft um Einsicht und Kopie des Schreibens von Dieter Lange an Klaus Höpcke.

23.9.1991 Klemens Molinari behauptet, der Vorstand der THA habe den Kaufvertrag vom 18.9.1991 nicht genehmigt, weil Bernd F. Lunkewitz keine Branchenerfahrung hat.

24.9.1991 BFL bietet die Änderung des Kaufvertrages durch den Beitritt renommierter Fachleute an (u. a. Dr. Wechsler).

24.9.1991 THA beurlaubt und kündigt Elmar Faber mit sofortiger Wirkung.

25.9.1991 Dr. Greuner per Fax an Molinari: Ablehnung des Kaufvertrags ist nicht nachvollziehbar. Vorschlag: Beteiligung renommierter Branchenkenner.

27.9.1991 Notarielle Urkunden: Protokollierung von zwei Verträgen:

  1. Beitritt weiterer Gesellschafter zum Kaufvertrag.
  2. Berufung von Elmar Faber zum Geschäftsführer nur mit Zustimmung der THA. K 002.

27.9.1991 Vermerk Dr. Greuner über Telefonat mit Klemens Molinari nach der Protokollierung in Frankfurt. Bericht von Gespräch Dr. Wechsler mit Elmar Faber. »Plusauflagen« werden nicht erwähnt.

29.9.1991 Brief Dr. Kossack an BFL zur ungerechtfertigten Entlassung von Elmar Faber unter Hinweis auf dessen unverzichtbare Geschäftsführung und verlegerische Integrität. Vorschlag zulässiger Gestaltung von dessen weiterer Tätig-keit für den Verlag. »Plusauflagen« werden nicht erwähnt.

30.9.1991 Vereinbarung zwischen THA und Faber zur Abberufung als Geschäftsführer ohne Angabe von Gründen. Ablauf des Rücktrittsrechts der Käufer. 

30.9.1991 Der Kulturbund wiederholt die Zustimmung zum Kaufvertrag vom 18.9.1991. B 019.

1.10.1991 Der Vorstand Dr. Klintz und der Direktor Dr. Sinnecker unterzeichnen die Zustimmung der THA zum Kaufvertrag vom 18./27.9.1991.

2.10.1991 Vermerk KOR Schmidt zu Ermittlungen Plusauflagen und Hinweise der THA auf drohenden Beweismittelverlust wegen des bevorstehenden Verkaufs des Verlages. K 059.

3.10.1991 Klemens Molinari informiert Bernd F. Lunkewitz: Der Vorstand der THA genehmigte am 1.10.1991 den Kaufvertrag über die Geschäftsanteile der Aufbau-Verlag GmbH i. A. und der Rütten & Loening GmbH i. A. Die Übergabe der Verlage wird für den 7.10.1991 vereinbart.

4.10.1991 Wegen »Verdacht des Betruges in Tateinheit mit Vergehen nach dem Urheberrechtsgesetz« stellt die Kripo gegen Elmar Faber, Arno Lange, Dieter Lange, Klaus Höpcke u. a. Strafanzeige. Der Schaden wird mit 2 Mio. DM beziffert.

4.10.1991 Staatsanwalt Dorsch beantragt Durchsuchungsbefehle u. a. für die Geschäftsräume des Aufbau-Verlags und berichtet über Hinweise der THA und der Kripo, die Durchsuchung sei eilbedürftig. Es drohe Beweismittelverlust weil die Übergabe des Verlages ab dem 6.10.1991 vorgesehen sei. K 060.

4.10.1991 Handelsregistereintrag: Abberufung von Elmar Faber als Geschäftsführer der Aufbau-Verlag GmbH i. A.

7.10.1991 Übergabe der Verlage an die Käufer.

7.10.1991 Durchsuchung des Aufbau-Verlages. Verdacht des Betruges und der Verletzung des Urheberrechts (Plusauflagen). Laut Protokoll der Polizei ist an der Durchsuchung eine Frau Rieger als Vertreterin der THA beteiligt. K 300.

7.10.1991 Durchsuchung der PDS-Zentrale. Befragungen wegen des in Pos. 12 aufgefundenen Schreibens Dieter Lange an Klaus Höpcke. Dr. Bartsch und Dr. Holluba bestreiten nähere Kenntnis der dort festgestellten Plusauflagen.

7.10.1991 Klemens Molinari bestreitet die vorvertragliche Kenntnis der Plusauflagen. Faber berichtet von »einigen 10.000 DM«. Die Honorare für Plusauflagen seien vom Aufbau-Verlag an die HV Verlage und Buchhandel bzw. die SED gezahlt worden.

7.10.1991 Klemens Molinari bestätigt der UKPV, dass die Privatisierung der Verlage unter dem Vorbehalt ihrer Zustimmung steht und übergibt Unterlagen über die Verlage. K 063.

9.10.1991 Klemens Molinari stellt Antrag auf Zustimmung der UKPV zu den ihr vorliegenden notariellen Verträgen zur Privatisierung des Aufbau-Verlages. Er übergibt Referent Hingst die vorhandenen Akten zu der Entwicklung der Verlage. K 064.

10.10.1991 Vermerk der UKPV: Annahme, der Aufbau-Verlag sei Parteieigentum gewesen, beruht allein auf dem Übergabeprotokoll und mündlichen Aussagen zweier SED-Funktionäre.       K 065.

11.10.1991 THA übersendet Zustimmungserklärung des Vorstands zum Kaufvertrag an die BFL-GmbH.

14.10.1991 BFL zahlt den Kaufpreis in Höhe von 1 Million DM an die THA und 3 Millionen DM Kapitaleinlage an den Aufbau-Verlag. K 066.

14.10.1991 BFL bittet um Beistand der Treuhandanstalt bei der Regelung von Schadensersatzforderungen wegen der Plusauflagen, da der Altgesellschafter SED verantwortlich sei. K 066.

16.10.1991 Übersendung der Zustimmung des Vorstands der THA zu den Kaufverträgen vom 18./27.9.1991 an den Notar. K 053

16.10.1991 Im Begleitschreiben an den Notar fordert die THA, dass die den Käufern des Aufbau-Verlages »alle zwischenzeitlich den Käufern des Aufbau-Verlages bis heute bekannt gewordenen bzw. bekannt gegebenen weiteren Entwicklungen bei den zu übernehmenden Verlagen als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses offenbart zu betrachten sind«. K 053

29.10.1991 Vermerk Direktorat Sondervermögen an THA Privatisierung: die Kaufverträge sind mangels Zustimmung unwirksam. »Sollte eine nachträgliche Zustimmung in Betracht kommen, weisen wir Sie darauf hin, dass der erzielte Verkaufserlös dem Sondervermögen zusteht.« K 062.

20.2.1992 Beschluss der Gesellschafterversammlung der Aufbau-Verlag GmbH i. A. zur Fortsetzung der Gesellschaft und Änderung der Satzung. Antrag auf Eintragung im Handelsregister.

24.3.1992 Schreiben Bernd F. Lunkewitz an die Treuhandanstalt: Vorwurf der Bösgläubigkeit der THA und Anmeldung von Schadensersatzansprüche wg. Plusauflagen. Der ermittelte Schaden beträgt ca. 8,2 Millionen DM. Die Käufer verlangen »Freistellungserklärung hinsichtlich aller Ansprüche aufgrund der Plusauflagen«. K 071.

25.3.1992 Bernd F. Lunkewitz ruft Klemens Molinari an, wiederholt den Vorwurf des Verschweigens der Plusauflagen und fordert die vollständige Freistellung bez. Plusauflagen. Molinari behauptet, erst am 7.10.1991 von den Plusauflagen erfahren zu haben. Er lehnt die Freistellung zunächst ab, bietet dann Vergleich an.

26.3.1992 Klemens Molinari bestätigt in einem internen Vermerk die vorvertragliche Kenntnis der THA von den Plusauflagen. Er behauptet, Bernd F. Lunkewitz »persönlich und vertraulich« vor Vertragsabschluss über das »Problem Plusauflagen, soweit es für uns erkennbar war, informiert« zu haben. K 299.

24.6.1992 Die THA gewährt nur eine bedingte Freistellung von Schadensersatzforderungen wegen Plusauflagen. Die Aufbau-Verlag GmbH wird verpflichtet, alle Ansprüche der Geschädigten abzuweisen. K 072.

18.7.1992 Die Aufbau-Verlag GmbH verkauft für 20 Millionen DM die Grundstücke des Verlages in der Französischen Straße an die Bürohaus GmbH.

6.8.1992 Eintragung im HRB 35991: Fortsetzungsbeschluss Aufbau-Verlag GmbH, Löschung des Zusatzes i. A. (im Aufbau). Dadurch fehlerhafte Entstehung der Aufbau-Verlag GmbH, die nicht Rechtsnachfolger des Aufbau-Verlags des Kulturbunds ist.

20.11.1992 interner Vermerk THA zur Vorbereitung eines Vergleichs mit den Käufern. Feststellung: wegen Formnichtigkeit der Verträge vom 18./27.9.1991 ist die THA weiter Gesellschafter der Verlage; die Gesellschaft ist überschuldet. Der tatsächliche Grundstückswert ist ca. 30 Millionen DM. K 075.

24.11.1992 Notarielle Urkunde: Änderung des Kaufpreises für die Grundstücke des Verlages, geänderte Freistellung von den Plusauflagen. Erneute Abtretung der verkauften Geschäftsanteile wg. angeblicher Vorwürfe der Käufer, die Verträge vom 18.9./27.9.1991 seien sittenwidrig. K 003.

22.12.1992 Die PDS legte dem Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BAROV) ihre Vermögensaufstellung vor. Die Partei behauptet darin keine Eigentumsrechte am Aufbau-Verlag (anders als zum Verlag Rütten & Loening). K 078

29.12.1992 Vermerk UKPV: Frau Smalla, ehemalige Prokuristin der Zentrag, bestätigt die Aussagen von Arno Lange, daß der Aufbau-Verlag nicht der SED gehörte, sondern dem Kulturbund. K 079.

12.1.1993 Handschriftliche Notiz Hingst, UKPV: nach Auskunft Arno Lange war der Aufbau-Verlag ein OEB des Kulturbunds. Lange legt dazu eine Vereinbarung vor. K 079.

20.1.1993 Vermerk THA über den Vergleich v. 24.11.92 bez. Heilung der Formnichtigkeit der bisherigen Verträge. S. K 074.

10.2.1993 Vermerk der UKPV zur Beratung mit der THA: Aufbau-Verlag war kein VEB, sondern Eigentum des Kulturbunds. Die Umwandlung in eine GmbH i. A. ist unwirksam, ebenso der Verkauf. K 078. K 067, K 078.

10.3.1993 UKPV schickt Vermerk über ein Telefonat vom 8.3.1993 zwischen UKPV und THA an das Direktorat Dienstleistungen der THA. Darlegung, der Aufbau-Verlag gehörte dem Kulturbund, nicht der SED. Der Kaufpreis steht dem Sondervermögen zu. K 080. K 081.

21.6.1993 UKPV schickt den Vermerk vom 10.2.1993 auch an THA Sondervermögen. Aufbau-Verlag ist Vermögensgegenstand des Kulturbunds der DDR. K 81. K 081.

10.12.1993 LG Hamburg äußert Zweifel am Entstehen und der Parteifähigkeit der Aufbau-Verlag GmbH, weil der Verlag OEB des Kulturbunds war.

29.12.1993 Aufbau-Verlag GmbH an THA: Zweifel an Entstehung der GmbH i. A. Anregung an THA, vorsorglich die Rechte des Kulturbunds zu verschaffen. K 082.

9.2.1994 Besprechung zwischen UKPV und THA über Eigentum am Aufbau-Verlag, Ergebnis: Aufbau ist OEB des Kulturbunds. Erlös steht Sondervermögen zu. Die GmbH i. A. ist vermögenslose Hülle. Die Wirksamkeit des Verkaufs soll nach außen nicht infrage gestellt werden. K 083.

11.2.1994 Vermerk UKPV über Besprechung mit THA am 09.02.1994. Aufbau-Verlag GmbH ist »vermögenslose Hülle«, nicht Rechtsnachfolger des Aufbau-Verlags des Kulturbunds. Heilung der Verträge ist Verantwortung der THA. K 083.

11.2.1994 Schreiben THA an Aufbau-Verlag: Die Wirksamkeit des Verkaufs wird bestätigt. Die Rechte des Aufbau-Verlags sind wirksam übertragen. Aufbau-Verlag war »offensichtlich« bereits ein VEB. Verpflichtungen aus den Verträgen vom 18. und 27.9.91 sind erfüllt. K 084.

14.2.1994 Auf der Aktenkopie des Briefes vom 11.2.1994 wird handschriftlich vermerkt: »Dieser Entwurf wurde heute wörtlich mit H. Berger, UK und H. Dr. Fischer, VM3 Z 1 abgestimmt.« K 257.

23.3.1994 Vermerk Sven Berger, UKPV, zu Telefongespräch wegen Rechtsnachfolge Aufbau-Verlag: Am 9.2.1994 erklärte Dr. Fischer, THA VMZ 3 Z 1, dass die THA nur dann zur Heilung der Verträge mit den Käufern bereit ist, wenn die Bezahlung der Plusauflagen aus dem Sondervermögen erfolgt.

30.3.1994 Vermerk Arno Lange, Archiv Zentrag, für Dr. Strack: Der Aufbau-Verlag war trotz der Eintragung im HRC kein VEB, sondern ein OEB des Kulturbunds. Der Eigentumsstatus des Aufbau-Verlags änderte »sich« erst 1990 »auf Wunsch der Belegschaft durch die Überführung in Volkseigentum durch die PDS«.

7.4.1994 Bildung einer Arbeitsgruppe der THA Privatisierung und THA Sondervermögen zur Lösung der Problematik Plusauflagen. Vorschlag: Die Kosten der Plusauflagen sollen aus dem Alt-Vermögen der SED gezahlt werden.

14.4.1994 Schreiben Sven Berger, UKPV, an THA Sondervermögen, Dr. Josef Dierdorf. Betr.: Plusauflagen. Erst nach Beendigung des Streits um die Plusauflagenhonorare wird festgestellt, ob beim Verkauf des Aufbau-Verlages ein positiver Kaufpreis erzielt wurde, der dann ins Sondervermögen übernommen werden soll.

19.7.1994 Der Gesamtvorstand THA beschließt die von der Arbeitsgruppe Plusauflagen erarbeitete Vorlage: die Zahlungen an die geschädigten westlichen Verlage sollen aus dem Vermögen der SED geleistet werden.

21.7.1994 Die Aufbau-Verlag GmbH erhebt beim LG Hamburg, in Rechtsnachfolge des Aufbau-Verlags der DDR, Widerklage gegen den Rowohlt Verlag auf Feststellung der Rechte am Werk von Ossietzky.

12.9.1994 UKPV, Sitzung 52: Beschluss BU 576: Die UKPV verweigert das Einvernehmen zum Beschluss des Vorstands der THA, die Plusauflagen aus dem Parteivermögen zu bezahlen, weil der Aufbau-Verlag nicht Eigentum der SED war, sondern Vermögen des Kulturbunds ist. K 303, K 304.

28.9.1994 Bernd F. Lunkewitz erkundigt sich telefonisch bei der UKPV, Sven Berger, warum die Plusauflagen nicht aus dem SED Vermögen erstattet werden. Sven Berger erklärt, dass der Aufbau-Verlag nicht Eigentum der SED war, sondern Eigentum des Kulturbunds ist. Die verkaufte Aufbau-Verlag GmbH sei eine »vermögenslose Hülle« und nicht Rechtsnachfolger des Aufbau-Verlags der DDR. K 086.

4.10.1994 Bernd F. Lunkewitz informiert das Direktorat Recht der THA: Die Kaufverträge über den Aufbau-Verlag sind nach Angaben der UKPV nicht erfüllt. Der Verlag ist noch immer Eigentum des Kulturbunds, die verkaufte GmbH ist eine vermögenslose Hülle.

5.10.1994 Die BFL-GmbH fordert von der THA Vertragserfüllung und Schadensersatz falls die Aufbau-Verlag GmbH eine vermögenslose Hülle ist. K 087.

24.10.1994 Gutachten des RA Schrader über Eigentumsstatus Aufbau-Verlag, Ergebnis: Aufbau-Verlag GmbH i. A. ist nicht Rechtsnachfolgerin des Aufbau-Verlages des Kulturbunds. K 088.

24.10.1994 Brief BFL-GmbH an THA, Vorlage des Gutachtens Schrader. Kaufvertrag vom 18. und 27.9.91 ist nicht erfüllt. Forderung von Schadensersatz und Erfüllung des Vertrages.

14.11.1994 Verhandlung zwischen BFL-GmbH und THA. Die THA schlägt zur Klärung des Eigentums am Aufbau-Verlag ein neutrales und unabhängiges Gutachten vor.

15.11.1994 Brief BFL an THA. Androhung Schadensersatzklage, wenn nicht bis 22.11.94 die Überführung Aufbau-Verlag in Volkseigentum nachgewiesen wird. Anregung: Erwerb der Rechte vom Kulturbund. K 089.

13.12.1994 Der Gutachter, Dr. Hohmann, übergibt der THA den Vermerk zum Eigentumsstatus des Aufbau-Verlages: Die THA stehe auf verlorenem Posten, wenn sie behauptet, der Aufbau-Verlag sei in der DDR volkseigen gewesen. Der Aufbau-Verlag war OEB des Kulturbunds. Wegen der eindeutigen Rechtslage wurde Prof. Schlink nicht eingeschaltet. K 096, K 097.

18.12.1994 Telefonat Bernd F. Lunkewitz mit Dr. Fischer, THA. Dr. Fischer behauptet, der Gutachter wurde nicht fertig. Vorlage des Gutachtens sei erst möglich am 4.1.1995.

23.12.1994 THA und Prof. Schlink vereinbaren für die Anfertigung eines neuen Gutachtens ein Honorar von 30.000 DM.

1.1.1995 Umbenennung der Treuhandanstalt (THA) in Bundesanstalt für vereinigungs-bedingte Sonderaufgaben (BvS).

4.1.1995 Die BvS teilt mit, das Gutachten sei erst Ende Januar fertig. Bernd F. Lunkewitz wirft ihr vor, sie habe bereits ein Gutachten, dessen Ergebnis ihr nicht gefällt und lasse deshalb ein neues Gutachten anfertigen. Die THA, Dir. Robert Udo Dreher, bestreitet den Vorwurf. K. 094, K. 095.

20.1.1995 Vorlage Gutachten Prof. Schlink und Dr. Hohmann. Ergebnis: Aufbau-Verlag war Volkseigentum. B 025.

27.1.1995 Die Käufer reichen Klage gegen die BvS auf Erfüllung der Kaufverträge und Schadensersatz ein.

28.2.1995 Notarielle Urkunde: Bernd F. Lunkewitz kauft vom Kulturbund die Aufbau-Verlag GmbH 1945.

1.3.1995 Der Kulturbund erklärt die Anfechtung der Zustimmung vom 18.9.91 zum Verkauf Aufbau-Verlag GmbH i. A. und beantragt Zustimmung zum Verkauf Aufbau-Verlag GmbH 1945.

6.3.1995 Die BvS bittet die UKPV um Einvernehmen zur Ablehnung der Zustimmung zum Kaufvertrag vom 28.2.1995. Der Vertrag sei auf eine unmögliche Leistung gerichtet. Berufung auf Gutachten Schlink/Hohmann. Aufbau-Verlag GmbH 1945 sei erloschen, die verkaufte Aufbau-Verlag GmbH i. A. sei Rechtsnachfolger des VEB Aufbau-Verlag geworden. K. 111.

8.3.1995 Sven Berger unterrichtet Prof. Papier »über Hintergrund Klage Lunkewitz/BvS wegen Aufbau« und übersendet Bitte der BvS um Einvernehmen zur Ablehnung der Zustimmung zum Kaufvertrag vom 28.2.1995. Prof. Papier trifft die vorgeschlagene Eilentscheidung. K 113, K 115.

10.4.1995 Bestätigung PDS, Dr. Bartsch: Aufbau-Verlag war nie Eigentum der SED. Die Übergabe in Volkseigentum war Irrtum. K 175.

28.6.1995 Klage des Kulturbunds gegen die BvS und UKPV beim Verwaltungsgericht Berlin auf Zustimmung zum Verkauf des Aufbau-Verlages an Bernd F. Lunkewitz.

20.10.1995 Schreiben der THA an Dr. Hohmann: keine Kritik an dem Gutachten, das »unter unserer Mitarbeit entstanden ist«.

14.11.1995 Urteil LG Berlin, Az. 9 O 57/95, Abweisung Klage der Investoren gegen die BvS auf Erfüllung des Kaufvertrages vom 18./27.9.1991.

21.12.1995 Notarielle Urkunde, Kulturbund verkauft das gesamte Betriebsvermögen des Aufbau-Verlages an Bernd F. Lunkewitz. K 046a

22.12.1995 Urteil LG Hamburg i. S. Rowohlt Verlag gegen Aufbau-Verlag, Klage und Widerklage abgewiesen, weil die Aufbau-Verlag GmbH nicht parteifähig ist. Aufbau-Verlag GmbH folglich nicht Rechtsnachfolger des Aufbau-Verlags des Kulturbunds.

11.3.1996 Verfügung VG Berlin an die BvS zur Akteneinsicht für den Kulturbund. Die BvS verweigert die Akteneinsicht. Das VG Berlin wiederholt die Aufforderung am 24.4. und 16.8.1996 und 19.3.1997.

21.4.1997 Verfügung VG Berlin an Bundesministerium der Finanzen wg. rechtswidriger Verweigerung der Akteneinsicht.

19.5.1998 Protokoll der Anhörung Prof. Dr. Schulmeister. Er bestätigt das Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag.

18.7.1997 Beschluss KG Berlin, Einstweilige Verfügung gegen Kulturbund und BvS, Untersagung eines Vergleichs bzgl. Verkauf des Aufbau-Verlags. Az. 14 W 4469/97

7.9.1998 Die Staatsanwaltschaft Berlin verfügt die Einstellung aller Ermittlungsverfahren wegen Plusauflagen.

23.3.1999 Die Staatsanwaltschaft Berlin verfügt Einstellung der von Bernd F. Lunkewitz gegen Mitarbeiter der BvS gestellten Strafanzeigen.

8.7.1999 VG Berlin. Vergleich Kulturbund/BvS, Beendigung Zwangsverwaltung, Rückgabe einiger Grundstücke und anderer Vermögenswerte.

29.11.1999 VG Berlin. Mündliche Verhandlung Klage Kulturbund gegen BvS wegen Zustimmung zum Kaufvertrag vom 21.12.1995 (VG 26 A 191.95). Das VG Berlin geht vom Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag aus. K. 121.

14.12.1999 Einvernehmen der UKPV zur Erklärung der BvS, dass Zustimmung zum Verkauf des Aufbau-Verlages nicht erforderlich ist. K. 122.

17.12.1999 BvS stellt Kulturbund frei vom Zustimmungserfordernis zum Verkauf des Aufbau-Verlages gem. Antrag vom 1.3.95, damit Erledigung Klage VG vom 28.6.95. S. 159

21.1.2003 Brief des LAROV an die Familie Oswalt. Die Restitution des Verlages Rütten & Loening wird abgelehnt. K 039

10.6.2004 Klage Aufbau-Verlag GmbH gegen Bernd F. Lunkewitz beim LG Frankfurt zur Feststellung des Eigentums am Aufbau-Verlag.

29.11.2004 Streitverkündung gegen die BvS zu der Klage LG Frankfurt Aufbau-Verlag GmbH/Lunkewitz.

23.2.2005 LG Frankfurt. BvS erklärt Beitritt zum Rechtsstreit Aufbau-Verlag GmbH gegen Lunkewitz. BK 19

18.11.2005 Urteil LG Frankfurt, Az. 2-27 O 238/04, Abweisung Klage Aufbau-Verlag GmbH und BvS gegen Lunkewitz. Stattgabe Widerklage. Bernd F. Lunkewitz persönlich ist Eigentümer des Aufbau-Verlages. K 011.

17.8.2006 Urteil des OLG Frankfurt, Az. 16 U 175/05, Zurückweisung der Berufung gegen das Urteil LG Frankfurt vom 18.11.05. K 010.

26.6.2007 Brief BFL GmbH und Lunkewitz vom 26.6.2007 an BvS, Anfechtung der Verträge vom 18. und 27.9.91 sowie 24.11.92 wegen arglistiger Täuschung. S. 229. K 068.

10.12.2007 Beschluss BGH, II ZR 213/06, Hinweis gem. § 552 a ZPO, Zurückweisung Revision gegen Urteil OLG Frankfurt v. 17.8.06. K 009.

24.1.2008 Urteil VG Berlin, VG 29 A 260.07, Feststellung, Familie Oswalt ist restitutionsberechtigt. K 039.

3.3.2008 Beschluss BGH, II ZR 213/06, Zurückweisung Revision Klägerin und BvS gegen Urteil OLG Frankfurt vom 17.8.2006. Feststellung: Aufbau-Verlag war nicht Eigentum der BvS sondern OEB des Kulturbunds. Übertragung durch den Vertrag vom 21.12.1995 wirksam. K 007.

9.5.2008 BFL GmbH, Aufbau-Verlagsgruppe GmbH und Bernd F. Lunkewitz fordern von der BvS Schadensersatz.

20.5.2008 Zurückweisung der Schadensersatzansprüche durch die BvS.

29.5.2008 Bernd F. Lunkewitz verweigert Aufbau-Verlagsgruppe GmbH weitere Kapitaleinlage.

30.5.2008 Geschäftsführer der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH stellen Insolvenzantrag.

1.9.2008 Beschluss des AG Charlottenburg, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Aufbau-Verlagsgruppe GmbH.

12.10.2008 Verträge zwischen Insolvenzverwalter, Bernd F. Lunkewitz und Investor Koch über Verkauf und Weiterführung des Aufbau-Verlags. 

29.12.2009 Einreichung Klage BFL-GmbH vs. BvS beim LG Frankfurt.

27.9.2010 Beschluss des BGH II ZR 182/07. Der OEB Aufbau-Verlag ist mit Ablauf des 2.10.1990 untergegangen. K 185

26.10.2010 Antrag auf Löschung der falschen Eintragungen zur Umwandlung Aufbau-Verlag im HRB und HRC AG Charlottenburg.

12.7.2011 Beschluss des BGH II ZR 134/10. Der OEB Aufbau-Verlag ist mit Ablauf des 2.10.1990 untergegangen. K 233

16.12.2013 Der 12. Senat des KG Berlin verfügt im Handelsregister B und C die Löschung der falschen Vermerke zur Umwandlung des Aufbau-Verlags. K 234.

1.1.2015 Wegen rückwirkender Änderung der Zuständigkeit Abgabe des HR-Verfahrens vom 12. Senat des KG an den 22. Senat des KG.

15.10.2018 Eidesstattliche Versicherung von Klaus Höpcke zu den Eigentumsverhältnissen am Aufbau-Verlag. K 294.

3.4.2019 Ablehnung der Richter des 22. Senats des KG wegen Besorgnis der Befangenheit.

21.8.2019 Erneut Ablehnung der Richter des 22. Senats des KG wegen Besorgnis der Befangenheit.

13.5.2020 Der 22. Senat des KG stellt das HR-Verfahren ein. B 056.

30.4.2021 Schreiben BADV an den Kulturbund: Vorschlag zur Rücknahme des am 11.10.1990 gestellten Antrags auf Restitution des Aufbau-Verlages, weil der Verlag bis zum Verkauf an den Verleger Lunkewitz Eigentum des Kulturbunds e. V. war.

9.7.2021 LG Berlin. Mündliche Verhandlung im Prozess der BFL-Beteiligungsgesellschaft mbH vs. BvS.

15.10.2021 Verkündungstermin des Urteils LG Berlin zu der Klage BFL-GmbH vs. BvS. Die Klage wird abgewiesen.

21.4.2022 Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, dieses vertreten durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) weist den Restitutionsantrag des Kulturbunds zum Aufbau-Verlag ab, da der Kulturbund bis zum Verkauf des Verlages an den Verleger Bernd F. Lunkewitz Eigentümer des Aufbau-Verlages geblieben war.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Treuhandanstalt#Betrugsf%C3%A4lle

[2] Vom Hoffnungsträger zum Prügelknaben, Chr. Links Verlag, 2022, S. 298.

[3] Breuel, Birgit (Hrsg.), Treuhand intern – Tagebuch, S. 110

[4] Kapitel “Die Flucht ins Volkseigentum“.

[5] BFL/BvS K 294.

[6] VG Berlin, Beiakte zu III.167 – VG 26 A 191.95.

[7] ebenda

[8] ebenda

[9] BFL/BvS K 062

[10] Kapitel „Die Raubdrucke“.

[11] Dr. Wechsler, ehem. Vorstand Bertelsmann, Aufsichtsratsvorsitzender Buchmesse Frankfurt; Dr. Kossack, Unternehmensberater, Thomas Grundmann, Eigentümer der Bouvier Buchhandelskette.

[12] Definition Kriminelle Vereinigung. BGHSt.31,202 (204f.); BGH Beschluß vom 22.4.2003.

[13] BFL/BvS K 053.

[14] BFL/BvS K 299.

[15] BFL/BvS K 072; Diese Art Prozessbetrug ist für die BvS symptomatisch.

[16] BFL/BvS K 003

[17] BFL/BvS K 083.

[18] Erst am 8.7.1999 wurde ein Vergleich vereinbart.

[19] BFL/BvS K 083.

[20] BFL/BvS K 084.

[21] Auch damit bestätigen die BvS und die UKPV, dass die SED nie Eigentümerin des Aufbau-Verlages war.

[22] BFL/BvS K 086.

[23] BFL/BvS K 097.

[24] Kapitel „Die Eigentumsfrage“.

[25] BFL/BvS K 067.

[26] BFL/BvS, K 075.

[27] Zusätzlich zur Nichtigkeit wegen Notarfehlern und der folgenden arglistigen Täuschung.

[28] BFL/BvS K 007, K 185, K 233.

[29] BFL/BvS K 090.

[30] BFL/BvS, K 113 und K 115.

[31] BFL/BvS, K 303. Die UKPV hat dort das Eigentum des Kulturbunds am Aufbau-Verlag bereits festgestellt. Deshalb konnte sie dem Verwaltungsgericht Berlin bestätigen, dass zum Verkauf des Aufbau-Verlages an den Verleger Bernd F. Lunkewitz ihre „Zustimmung nicht erforderlich“ sei.

[32] Kapitel „Die Nachtigall“.

[33] BFL/BvS, K 009.

[34] BFL/BvS K 011, K 010. K 009.

[35] https://de.wikipedia.org/wiki/Non_liquet: Im Zivilprozess hängt die Entscheidung bei einem non liquet von der (materiellen) Beweislast ab. Derjenige, der nach den Regeln der Beweislast die streitige Tatsache zu beweisen hat, verliert den Rechtstreit, wenn er beweisfällig bleibt.

[36] Kapitel „Der Kampf ums Recht“.

[37] Verhandlungstermin am 26.10.2000.

[38] LG Frankfurt 2-04 O 605/09; prozessbeobachter.net: Die Sünden des Richters Christoph Hefter.

[39] BFL/BvS, K 007; K 185; K 233. Der Zeitpunkt des Beitritts war der Ablauf des 2.10.1990.

[40] OLG Frankfurt, 1 U 253/11

[41] Kapitel „Die Nachtigall“.

[42] Siehe K 018.

[43] AVA 0345-0160.

[44] AVA 0502-0143.

[45] BVL/BvS K 026.

[46] BVL/BvS K 027.

[47] BFL/BvS K 211.

[48] BFL/BvS K 033.

[49] BFL/BvS; K 258

[50] AVA 2813-0073.

[51] BFL/BvS K 026.

[52] 3.Auflage, 1985, S. 1430-1431.

[53] www.prozessbeobachter.net; BFL-Beteiligungsgesellschaft mbH vs. BvS. Siehe Abbildung im Anhang.

[54] www.prozessbeobachter.net, Schriftsatz vom 28.11.2019 zu den Plusauflagen, Schriftsatz vom 5.2.2020 zur Klagebegründung; Zusammenfassung der Eigentumslage, BFL/BvS, K 296

[55] BFL/BvS K027, K 272.

[56] BFL/BvS K 065.

[57] www.nd-aktuell.de/artikel/1161486.treuhand-wer-war-eigentuemer-des-aufbau-verlages-in-der-ddr.html

[58] AVA 0502-0143; AVA 0502-0154.

[59] Kapitel „Der Kulturbund in der Wende“

[60] BFL/BvS K 057, K 058

[61] BFL/BvS K 062.

[62] BFL/BvS K 064.

[63] BFL/BvS K 062.

[64] BFL/BvS K 079.

[65] BFL/BvS, K 003

[66] BFL/BvS K 009; BGH II ZR 2013/06.

[67] Prozessbeobachter.net; BFL/BvS, Schriftsatz vom 18.11.2021 und vom 7.2.2022

[68] BFL/BvS K 009

[69] BFL/BvS, K 259

[70] AVA 2878-0002.

[71] AVA 2878-0007.

[72] Elmar Faber, »Verloren im Paradies«. Aufbau-Verlag, Berlin 2014. Seite 231

[73] Das Sekretariat des Präsidiums des Kulturbunds. Kapitel „Der Kulturbund in der Wende“.

[74] Andreas Zimmer, „Der Kulturbund in der SBZ und in der DDR. Wiesbaden 2018. S. 604.

[75] STA LGB 1 B+Js 330/90.

[76] Andreas Zimmer, „Der Kulturbund in der SBZ und in der DDR.

[77] VG Berlin. Beiakte zu III. 167 VG 26 191.95.

[78] Er nahm an, der Kulturbund sei – rechtswidrig – Volkseigentum geworden und der Kulturbund nur „Rechtsträger“.

[79] BArch-DR/113526-294.

[80] BFL/BvS K 108.

[81] BFL/BvS K 001; B 018.

[82] AVA 0502-0154.

[83] BFL/BvS B 018.

[84] BFLL/BvS K 065.

[85] Das Schicksal der DDR-Verlage; Christoph Links Verlag.

[86] SPIEGEL 15/1998. „Das Aufbau-Wunder“.

[87] BFL/BvS K086.

[88] Rudolph von Ihering, „Der Kampf ums Recht“, S. 80.

[89] Kapitel „Pyrrhussieg.[90] Kapitel „Der Kulturbund in der Wende